Friedhelm Ortgies (Vorsitzender des Umweltausschusses) und Kirstin Korte teilen mit, dass am Mittwochabend (27. Februar) die rot-grüne Mehrheit im Landtag in namentlicher Abstimmung die Dichtheitsprüfung beschlossen hat.

In Wasserschutzgebieten müssen nun private Abwasserleitungen, die vor 1965 errichtet wurden, bis zum 31.12.2015 geprüft werden und alle anderen privaten Abwasserleitungen bis spätestens 31.12.2020.
 
Darüber hinaus können Städte und Gemeinden die Dichtheitsprüfung auch außerhalb von Wasserschutzgebieten festlegen. Damit drohen eine massive Ungleichbehandlung und ein Flickenteppich in Nordrhein-Westfalen.
 
„Durch ihr Verhalten in der namentlichen Abstimmung haben die heimischen SPD-Abgeordneten und insbesondere Ministerpräsidenten Kraft ihre Wahlversprechen gebrochen. Frau Kraft hatte sich noch am 20. April 2012 in der Lübbecker Stadthalle gegen die Dichtheitsprüfung ausgesprochen“, äußern Korte und Ortgies deutliche Kritik.

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