Als „massive Beschädigung des ehrenamtlichen Engagements“ bezeichnet die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte die von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag beschlossene Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes. „Schützen-, Karnevals- und zahlreichen weiteren Vereinen in unseren Städten Minden, PortaWestfalica und Bad Oeynhausen, die Brauchtumsveranstaltungen organisieren, drohen künftig Bußgelder von bis zu 2.500 Euro“, sagt Kirstin Korte.

Diese können laut Gesetz ab Mai 2013 verhängt werden, wenn die Veranstalter die Einhaltung des Rauchverbots nicht kontrollieren. „Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie dies etwa in einem Festzelt mit Hunderten von Menschen in der Praxis funktionieren soll. Ich denke hier beispielhaft an das Mindener Freischiessen, das Oktoberfest, oder Dorfgemeinschaftsfeste in den Ortsteilen. Wie sollen die Ordnungsbehörden Mindens, Porta Westfalicas und Bad Oeynhausensbeurteilen, ob der Veranstalter den Verstoß toleriert oder überhaupt nicht mitbekommen hat? „Wer ist angesichts dieser hohen Bußgelder im Falle einer Anzeige durch Dritte gegenüber der Ordnungsbehörde noch bereit sich ehrenamtlich zu engagieren, Feste, Brauchtumsveranstaltungen zu organisieren und auch durchzuführen, wer geht dieses Risiko künftig freiwillig noch ein?“, so Kirstin Korte.
 
Die CDU-Landtagsabgeordnete weist zudem auf die drohenden Auswirkungen auf die örtliche Gastronomie hin: „Zahlreiche Gastwirte stehen jetzt vor großen Existenzängsten. Das gilt zum einen für unsere Eckkneipen, in denen die Menschen nach einem harten Arbeitstag am Abend ein Bier trinken und dabei eine Zigarette rauchen wollen. Das gilt vor allem aber auch für die vielen Gastwirte, die oftmals große Summen in den Umbau ihrer Gaststätten investiert haben, um spezielle Raucherräume zu schaffen. Und wenn künftig die private Feier in einer Gaststätte mit Vorbuchungen und Ablaufbesprechungen zum Organisationsmarathon wird, nur weil der Großvater an seinem 80. Geburtstag eine Zigarre rauchen möchte, ist das an Bürokratie-Irrsinn nicht zu überbieten.“
 
Nordrhein-Westfalen habe bereits vor der rot-grünen Änderung ein angemessenes und konsequentes Nichtraucherschutzgesetz gehabt. Kirstin Korte: „Eines ist vollkommen klar: Nichtraucher müssen uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilhaben können, ohne sich gegen ihren Willen einer Gesundheitsgefährdung durch Tabakrauch auszusetzen. Dieses Ziel war mit dem unter der CDU-geführten Landesregierung geschaffenen Gesetz bereits erreicht worden. Jeder der in NRW rauchfrei essen und trinken möchte, kann dies heute bereits tun. Hergebrachte Lebensweisen werden durch dieses Gesetz aus einer ideologischen Lebenseinstellung heraus sanktioniert und unmöglich gemacht. Heute ist es das Rauchen, morgen der Alkohol und übermorgen das „ungesunde Essen“, so Kirstin Korte.

Nach oben