Antrittsbesuch im Mindener Rathaus

Neue Landtagsabgeordnete beim Bürgermeister

v.l. Kirstin Korte MdL und Bürgermeister Michael Buhre
v.l. Kirstin Korte MdL und Bürgermeister Michael Buhre
Minden. Bei ihrem Antrittsgespräch mit Bürgermeister Michael Buhre hat sich die heimische Landtagsabgeordnete Kirstin Korte (CDU) über aktuelle Themen aus Sicht der Stadt Minden informiert.

Die besondere geographische Randlage Mindens in Nordrhein-Westfalen erfordert es, die gemeinsamen städtischen und regionalen Interessen im Landesparlament mehr in den Focus zu bringen. Die Abgeordnete und der Rathauschef sind sich einig, künftig vertrauensvoll über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten zu wollen. Kirstin Korte sagte dem Bürgermeister anlässlich ihres Antrittsbesuchs zu, im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Möglichkeiten stets und gerne Ansprechpartner für die städtischen Interessen auf Landesebene zu sein.
 
Bei dem in vertrauensvoller Atmosphäre geführten Gespräch standen vielfältige Themen im Mittelpunkt. Bürgermeister Buhre sprach zunächst das Thema Stärkungspakt für finanzschwache Kommunen an. „Für Minden sehe ich durch das von der Landesregierung ins Leben gerufene Stärkungspaktpaket nun Licht am Ende des Tunnels“, äußerte Buhre. Seiner Meinung nach habe man in Düsseldorf, offene Ohren für die schwierige Situation der Kommunen. Die Systematik des Finanzausgleichs sei aus seiner Sicht im Großen und Ganzen in Ordnung. Im Hinblick auf die Situation im gesamten Kreis Minden-Lübbecke entgegnete Kirstin Korte, dass nach ihrem Eindruck die großen Städte im Ruhrgebiet durch das Gemeindefinanzierungsgesetz und die Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich zu Lasten des ländlichen Raumes bevorzugt werden. „Die Regelungen der Schlüsselzuweisungen des Landes konzentrieren sich auf die großen Städte und vernachlässigen den ländlichen Raum sowie kreisangehörige Städte wie Minden, die auch Stärkungspaktkommune ist. Arme Kommunen unterstützen bettelarme Kommunen, dies könne so nicht bleiben.“ Beide Politiker sind sich aber darüber einig, dass aufmerksam und vorausschauend beobachtet werden müsse, ob sich die Rahmenbedingungen im Stadt-Land-Gefälle weiter verändern, um extreme Schieflagen im Finanzausgleich zu vermeiden.
 
Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die auf der Landesebene beschlossenen Rahmenvorgaben für die Inklusion im Schulbereich. „Inklusion ist eine gesellschaftliche Grundhaltung, eine richtige Grundidee, deren Entwicklung auch auf kommunaler Ebene Zeit gegeben werden muss“, sagte der Bürgermeister. Beeindruckt zeigte sich Kirstin Korte als stellvertretendes Mitglied im Schulausschuss des Landtags über das bereits in der Michael-Ende-Schule praktizierte Modell für die Inklusion von hörgehandicapten Kindern: „Dies ist ein vorbildliches Beispiel in Minden für gelebte Inklusion von gehandicapten Kindern im Schulbereich.“
 
Von beiden Politikern wurden auch die veränderten Rahmenbedingungen für die Durchführung von Großveranstaltungen und deren Umsetzung in Minden angesprochen. Bei den von den Veranstaltern, im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten, zu erstellenden Sicherheitskonzepte, ist man seitens der Stadt Minden bemüht, jeweils für den Einzelfall zusammen mit dem Veranstalter eine praxisgängige Lösung zu finden. Bürgermeister und Landtagsabgeordnete waren sich insoweit einig: Stadt und Land stehen in der Pflicht die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen bei der Planung und Durchführung von Festveranstaltungen umfassend zu unterstützen und beraten. „Hier sind wir in Minden auf einem guten Weg“, so Buhre.
 

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