Nichtraucherschutzgesetz zu Recht in der Kritik

Staatliche Erziehung und Bevormundung durch Rot/Grüne Landesregierung beim Nichtraucherschutz
Kirstin Korte MdL (CDU) kritisiert rot-grünes Nichtraucherschutzgesetz

In dieser Woche wird das durch die rot-grüne Landesregierung bereits beschlossene Nichtraucherschutzgesetz in den Landtag eingebracht.
 
Nach dem Willen von Rot-Grün soll ein uneingeschränktes Rauchverbot in allen Gaststätten gelten. Alle bisherigen Ausnahmeregelungen, wie die Einrichtung von Raucherräumen wird es dann nicht mehr geben. Ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen von Nichtrauchern und Rauchern und den wirtschaftlichen Interessen der Gastronomen wird damit aus einseitigen ideologischen Gründen wissentlich aufgegeben. Die Eckkneipenregelung, bei der kleine Gaststätten vom Rauchverbot ausgenommen sind, wird künftig genauso wegfallen, wie Ausnahmeregelungen für Festzelt- und andere Brauchtumsveranstaltungen. Karnevalssitzungen, Schützenfeste und Dorfgemeinschaftsveranstaltungen mit striktem Rauchverbot sind die Zukunft. Verstöße sollen mit Bußgeldern bis zu 2.500 EUR geahndet werden.
 
Ich halte die beabsichtigten Regelungen für überzogen, denn durch dieses Gesetz werden hergebrachte Lebensweisen aus einer ideologischen Lebenseinstellung heraus sanktioniert und unmöglich gemacht. Jeder der in NRW rauchfrei essen und trinken möchte, kann dies heute bereits tun. Aber der Vorstand eines Schützenvereins soll nach meiner Auffassung und der der CDU Landtagsfraktion auch künftig weiter selbst darüber entscheiden dürfen, ob in seinem Festzelt geraucht werden darf oder nicht. Soviel Freiheit muss bleiben! Die zur Abstimmung im Landtag vorliegende Regelung kommt einer Bevormundung gleich. Eine staatliche Erziehung der Menschen durch Gesetz, wie Rot-Grün dies plant, lehne wir ab. Heute ist es das Rauchen, morgen der Alkohol und übermorgen das „ungesunde Essen“. Die CDU vertraut auf mündige Bürger, die selbst entscheiden dürfen, ob Sie ihr Feierabendbierchen in einer Eckkneipe trinken möchten in der geraucht wird oder lieber nicht.
 
Ihre
Kirstin Korte

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