Dichtheitsprüfung

Koalitionsvertrag SPD B´90/Die Grünen

„Bürgerfreundliche Umsetzung weiterhin unser Ziel“
Gesetzentwurf zur Dichtheitsprüfung durch CDU-Landtagsfraktion beschlossen

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes mit dem Ziel vorgelegt, eine Neuregelung der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen herbeizuführen. Durch die Auflösung des Landtags am 14. März 2012 fiel dieser Gesetzentwurf aus der parlamentarischen Beratung und musste nun neu eingebracht werden. Friedhelm Ortgies und Kirstin Korte zur heutigen Abstimmung der CDU-Landtagsfraktion: „Eine bürgerfreundliche Umsetzung der Dichtheitsprüfung ist weiterhin unser Ziel.“
 
 
Im Landtagswahlkampf hatte die CDU-Landtagsfraktion angekündigt, den Gesetzentwurf erneut einzubringen, und hat dieses Vorhaben heute in die Tat umgesetzt. „Es ist wichtig, dass alle Beteiligten, also die Kommunen, Grundstückseigentümer und Unternehmer, endlich Planungs- und Rechtssicherheit bekommen“, stellt Ortgies klar fest. „Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion werden sich den Koalitionsvertrag von Rot-Grün sehr genau ansehen und auf eine sachgerechte Lösung hinarbeiten. Aus der heute veröffentlichten Vorabversion des Koalitionsvertrages wird deutlich, dass Umweltminister Remmel an seinem Vorhaben festzuhalten scheint. Die Verschiebung auf die Bundesregierung mit Verweis auf das Wasserhaushaltsgesetz ist ein reines Ablenkungsmanöver!“
 
Kirstin Korte sieht die Fraktion in dieser Frage geschlossen: „Die einstimmige Unterstützung des Gesetzentwurfs in der Fraktion zeigt die Geschlossenheit der Christdemokraten beim Landeswassergesetz.Die CDU sorgt dafür, dass dieses Thema auf der politischen Tagesordnung bleibt.“
 
 
 

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