Zwei Millionen mehr für die Kommunen im Mühlenkreis

Gute Nachrichten für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro an die 396 nordrheinwestfälischen Gemeinden zu verteilen.

Als einen „wichtigen Schritt“ zugunsten der kommunalen Interessen werten die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann die jüngste Entscheidung aus Düsseldorf. „Dadurch steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich leiten wir die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von ca. 10 Mio. Euro an die Kommunen weiter“, erklärt die Mindener CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte.

Und ihre Kollegin Bianca Winkelmann aus Rahden betont: „Damit hält die NRW-Koalition ihr Versprechen, alle weiteren Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten.“ Im Falle des Mühlenkreises bedeutet der Gesetzentwurf ganz konkret eine finanzielle Entlastung um insgesamt 2.020.794 Euro. Wie sich die Gelder in Bezug auf die einzelnen Kommunen aufteilen, ist der angefügten Tabelle zu entnehmen.

Eine gerechte Verteilung der Gelder muss die finanzielle Belastung der einzelnen Kommune durch die Flüchtlinge vor Ort berücksichtigen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich daher zu 40 % nach der Anzahl der geflüchteten Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017 sowie zu 60 % nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AwoV, Stichtag 1. Januar 2018).

„Durch die Zahlung eines Mindestbetrages von 50.000 Euro wird auch die Integrationsarbeit in kleineren Gemeinden besonders berücksichtigt und gesichert“, erläutern Korte und Winkelmann abschließend.