Engagierte Diskussion beim CDU-Wirtschaftsrat

Auf Einladung des Wirtschaftsrates hatte Kirstin Korte MdL die Gelegenheit, die Schwerpunktthemen der CDU in Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl zu erläutern.

Unter die Überschrift "Aufbruch für NRW - raus aus der Schlusslichtbilanz" passte das breite Spektrum von Wirtschaft, natürlich inklusive Auswirkungen des Landesentwicklungsplans, innere Sicherheit und Bildung.

Durch den LEP werden viele Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen faktisch unmöglich gemacht, auch in Ostwestfalen-Lippe. Bereits im November 2016 hatten sich die IHKen aus OWL schriftlich an die SPD-Ministerpräsidentin gewandt und detailliert ihre Bedenken geschildert. Nach Aussage der IHK sind im Kreis Minden-Lübbecke 20 Betriebe negativ betroffen, die nicht, wie vorher möglich, neu bauen oder erweitern können. Kirstin Korte: “Trotz dieser massiven Kritik hat die Landesregierung auf wesentliche Änderungen ihres Gesetzentwurfs verzichtet.”

Großes Thema im Land ist Personalmangel, bei der Polizei wie Lehrkräften. Kirstin Korte kritisiert schon länger, dass die Polizei im ländlichen Raum personell ausblutet. Der Personalschlüssel bevorzugt Kriminalitätsschwerpunkte und Großstädte, in Flächenkreisen müssen Wachen geschlossen werden. “Während die Kriminalitätsrate, speziell bei Wohnungseinbruchdiebstahl, förmlich explodiert, ist dies sicherlich keine gute Lösung. Wir brauchen mehr Polizei und müssen schnell damit beginnen, Nachwuchskräfte auszubilden, die die absehbaren Abgänge aus Altersgründen mehr als kompensieren können.

Ähnlich knapp bemessen sind Lehrkräfte in allen Sparten des Schulsystems. Eine dringend notwendige Vertretungsreserve zur Vermeidung von Unterrichtsausfall gibt es nicht, die Klassen sind groß und die Lehrerinnen und Lehrer durch Inklusion und Unterrichtung von Flüchtlingskindern sehr gefordert. Zu den CDU-Forderungen gehören maßgeblich ein “Masterplan Grundschule”, eine qualitative Weiterentwicklung der Gymnasien sowie eine vernünftige schulische Inklusion.

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