Kirstin Korte MdL
Kirstin Korte MdL
Die Mindener Landtagsabgeordnete Kirstin Korte ist am letzten Samstag, auf dem CDU-Bezirksparteitag in Stukenbrock, einstimmig auf den ersten Platz der Vorschlagsliste für die CDU-Landesliste gesetzt worden. Das erste Mal ist eine Frau auf die Pole-Position der OWL-Landesliste vorgerückt.

In ihrer Rede ging sie dezidiert auf das Thema Bildung ein: Sie kritisierte die strategische Einbahnstraße der Rot-Grünen Landesregierung. Projekte haben durchaus ihren Sinn. Kurz und endlich müssen sie sein und zu einem Erkenntnisgewinn führen. „Wir brauchen in der Bildungspolitik wieder den Mut, auch Exzellenzen zu fördern und die Begabten in den Fokus zu nehmen“, so Korte.


NRW ist das einzige Bundesland, mit einer Wirtschaftswachstumssteigerung von 0,0%, so die Landtagsabgeordnete. Hinzu kämen Verwaltungsmängel, die sich in einem ständigen Abwürgen von wichtigen Projekten wiederspiegeln. So habe die Bundesregierung im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Euro für Fernstraßen beschlossen. Davon landeten nur 128 Mill. Euro in NRW. Der Grund: Die Landesbehörden haben schlicht zu wenig baureife Projekte ausgearbeitet.

Durchaus gäbe es Lichtblicke wie Ostwestfalen-Lippe. Als Energie- und Lebensmittellieferant, Innovations- und Urlaubsregion: OWL ist „Die Kuh die man melken kann“, so die Vize-Landrätin im Kreis Minden-Lübbecke. Trotz der außerordentlichen Wirtschaftskraft und Innovationsfähigkeit der Region, wird sie von der Landesregierung allenfalls am Rande wahrgenommen. Mehr noch: Die ostwestfälischen Kommunen werden bestraft! Denn sie erhalten weniger Finanzzuweisungen. Sie werden sogar zu einer eierlegenden Wollmilchsau, wenn sie sehr erfolgreich sind. Dann müssen sie weitere Zahlungen für finanzschwache Städte und Kommunen leisten. Ministerpräsidentin Kraft rechtfertige diese Strategie folgendermaßen: „Starke Schultern können mehr tragen“! Kirstin Korte: „So wird das Elend sozialisiert und die daraus resultierende Ansteckungsgefahr für erfolgreiche Regionen NRWs ist nicht zu unterschätzen“.
 

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