Kirstin Korte: Daten jugendlicher Extremisten schon ab 14 Jahren in Dateien speichern

Kirstin Korte MdL
Kirstin Korte MdL
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten von minderjährigen Extremisten derzeit erst speichern, wenn diese Personen mindestens 16 Jahre alt sind.

Das war z.B. im Fall des Anschlags auf den Sikh-Tempel in Essen im April dieses Jahres ein Problem – drei der verdächtigten Salafisten waren jünger und die örtlichen Sicherheitsbehörden konnten die Personen erst überführen, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die dort gespeicherten Erkenntnisse zu den Jugendlichen übermittelt hatte.

Aus diesem Grund hat die CDU-Landtagsfraktion Anfang Mai einen Gesetzentwurf des Verfassungsschutzes vorgelegt, der eine Angleichung an die Bundesgesetzgebung beinhaltet – Daten ab 14-Jähriger sollen in Dateien gespeichert werden, zur Person geführte Akten ab 16 Jahre. Rednerin der CDU zu diesem wichtigen Thema war in der gestrigen Plenarsitzung des Landtags die Mindener Abgeordnete und Innenpolitikerin Kirstin Korte.

Sie forderte für ihre Fraktion die Anpassung der Landesgesetzgebung an den Bund – in 13 anderen Bundesländern ist dies bereits der Fall. Eine reine Formalie, sollte man meinen. Kirstin Korte: „Leider hat die SPD aus parteitaktischem Gehampel den Schluss der Gesetzeslücke unnötig verzögert. Das Gesetz hätte noch vor der Sommerpause verabschiedet werden können. Es wurde jedoch ein eigener Entwurf der Landesregierung vorgelegt, der mehr oder weniger gleichlautend mit unserem ist und eine Anhörung beantragt, die Zeit und Geld gekostet hat. Über diese Verzögerungstaktik kann ich persönlich nur den Kopf schütteln.“

 

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