Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht ein

Korte: „Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat muss wieder hergestellt werden.“

Landtagsabgeordnete Kirstin Korte
Landtagsabgeordnete Kirstin Korte
Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Daniel Schwerd hat der Landtag die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen, um die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht aufzuklären. Kirstin Korte, Mitglied des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag, erklärt hierzu:

„Die wichtigste Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist es, die Vorfälle der Silvesternacht lückenlos aufzuklären. Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat muss wieder hergestellt werden. Dies geht nur mit transparenter Aufarbeitung der Geschehnisse. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass hierzu auch Untersuchungsaufträge erforderlich sind, die sich auf die Personalsituation der Polizei und sogenannte No-Go-Areas in Nordrhein-Westfalen, also rechtsfreie Räume, beziehen.“ Dem Untersuchungsausschuss (Drs. 16/10798) werden zwölf Mitglieder angehören. Den Vorsitz übernimmt Peter Biesenbach (CDU).

Nach oben