Kirstin Korte: Den „Makel der Silvesternacht“ in Köln wird der Innenminister nicht mehr los.

Landtagsabgeordnete Kirstin Korte (CDU)
Landtagsabgeordnete Kirstin Korte (CDU)
„Die heutige Sondersitzung des Landtags NRW hat gezeigt, dass der Innenminister und die Ministerpräsidentin das Ausmaß und die Auswirkungen der Geschehnisse der Silvesternacht immer noch nicht richtig wahrgenommen haben“, stellt Kirstin Korte, Landtagsabgeordnete aus Minden-Lübbecke, fest. „Nach der Debatte im Landtag steht für mich fest: Den „Makel der Silvesternacht“ wird der Innenminister nicht mehr los.“

Korte weiter: „Wenn es möglich ist, das Frauen auf öffentlichen Plätzen bestohlen, beraubt und massenhaft sexuell angegangen werden und Menschen in unserem Land kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat haben, hat die Landesregierung die politische Verantwortung hierfür zu übernehmen. Verantwortung nach unten auf nachgeordnete Beschäftigte und die Polizei weg zu drücken, reicht nicht. Es drängt sich die Frage auf, wie lange es die Ministerpräsidentin noch erträgt, mit diesem Minister weiter zusammen zu arbeiten.“ „Das Versagen und Verhalten der Landesregierung ist auf ganzer Linie beschämend. Keine echte Anteilnahme durch die Ministerpräsidentin, keine Übernahme von Verantwortung und auch sonst nur Pleiten, Pech und Pannen. Eine verfehlte Informationspolitik im Nachgang und ein Verlangen nach Aufklärung erst am 04. Januar, Vertuschung von Informationen über die Tätergruppe aufgrund einer offensichtlich unklaren Erlasslage für die Polizei und immer neue Fragen nach dieser Sondersitzung. Hier zeigt sich der wahre Charakter eines Ministers und das rot-grüne Versagen bei Innerer Sicherheit,“ erklärt Korte.

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