CDU Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses zu den serienweisen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht

Korte (CDU): „Mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent und unmittelbar gegen die Täter von Köln vorgehen!“

Kirstin Korte - Landtagsabgeordnete aus dem Mühlenkreis
Kirstin Korte - Landtagsabgeordnete aus dem Mühlenkreis
Nach den widerwärtigen serienweisen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in deutschen Großstädten hat die CDU-Landtagsfraktion unmittelbar die Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag beantragt. Hierzu erklärt Kirstin Korte (CDU), Mitglied des Innenausschusses: „Die Tatsache, dass Frauen vor dem Kölner Dom und in anderen deutschen Großstädten in aller Öffentlichkeit von einem Mob umringt, sexuell belästigt und beraubt werden, ist an Abscheulichkeit nicht mehr zu überbieten! Wir alle erwarten zu Recht, dass diese Taten unverzüglich und umfassend aufgeklärt werden. Mit allen Mitteln des Rechtsstaats ist konsequent und unmittelbar gegen die Täter aus Köln vorzugehen. Überführte Täter sind, sofern im Einzelfall möglich, sofort in ihre Heimatländer abzuschieben. Mit diesen Straftaten ist deutlich eine Grenze überschritten worden, die Integrationsfähigkeit dieser Tätergruppe ziehe ich, vorsichtig ausgedrückt, in Zweifel.“

„Innenminister Jäger hat in der Sondersitzung zu erklären, weshalb die Einsatzkräfte in der Tatnacht überfordert waren, welche Informationen ihm zu den Tatverdächtigen vorliegen und welche konkreten Ergebnisse die umfangreiche polizeiliche Auswertung der Videoaufnahmen gebracht haben. Zudem frage ich mich, wie die Ministerpräsidentin, Frau Kraft, zu diesen Vorkommnissen, die die ganze Republik bewegen, steht. Acht Tage nach diesen massenhaften Straftaten hüllt sie sich leider immer noch in Schweigen! Es rächt sich wiederholt die verfehlte Personalplanung von Rot/Grün bei der Polizei und die Nichteinführung der Videoüberwachung an einer begrenzten Auswahl von öffentlichen Plätzen sowie die mangelnde technische Ausstattung der Einsatzkräfte, die die CDU-Landtagsfraktion regelmäßig eingefordert hat und auch in Zukunft immer wieder einfordern wird,“ so Kirstin Korte.

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