CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte:

Auch für Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen ist der Bund der finanzielle Rettungsanker: Kommunale Mehreinnahmen von 3 Mio EUR in Minden, 1,6 Mio EUR in Bad Oeynhausen und 1,1 Mio EUR in Porta Westfalica bis zum Jahr 2017!

Kirstin Korte MdL
Kirstin Korte MdL
Die Landtagsabgeordnete Kirstin Korte aus dem Mühlenkreis erklärt: „Unsere Städte und Gemeinden profitieren immens von den durch den Bund bereitgestellten Hilfsmilliarden. Die erhebliche Entlastung ist ein weiterer von vielen Bausteinen der kommunalfreundlichen Politik dieser Bundesregierung. Nachdem der Bund zuletzt zwei Milliarden Euro für die diesjährigen Flüchtlingskosten bereitgestellt und für das kommende Jahr eine dauerhafte, strukturelle und dynamische Flüchtlingskostenbeteiligung beschlossen hat, ist nun das Land am Zug. Die Landesregierung darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss den nordrhein-westfälischen Kommunen endlich alle kommunalen Flüchtlingskosten erstatten. In diesem Rahmen müssen die Mittel des Bundes unbedingt 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden.

Der Bund leistet den Kommunen nun auch abseits der kommunalen Flüchtlingskosten immense Hilfe. Er hält seine Zusagen ein und entlastet die Kommunen bereits in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich um jeweils 1 Milliarde Euro und ab dem Jahr 2017 um 2,5 Milliarden Euro. Nun steht auch fest, was die Hilfen des Bundes für Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen bedeuten: Minden: Mehreinnahmen 2015-2017 i.H.v. zusammen 3.000.000 EUR (2015 600.000 EUR; 2016 600.000 EUR; 2017 1.800.000 EUR). Bad Oeynhausen: Mehreinnahmen 2015-2017 i.H.v. zusammen 1.600.000 EUR (2015 300.000 EUR; 2016 300.000 EUR; 2017 1.000.000 EUR). Porta Westfalica: Mehreinnahmen 2015-2017 i.H.v. zusammen 1.100.000 EUR (2015 200.000 EUR; 2016 200.000 EUR; 2017 1.100.000 EUR). Während die rot-grüne Landesregierung die Kommunen bei wichtigen Aufgaben wie der Flüchtlingsunterbringung oder der Inklusion finanziell im Stich lässt, beweist die unionsgeführte Bundesregierung, dass sie die Nöte der Kommunen sehr wohl erkannt hat. Die Bundesregierung avanciert damit einmal mehr zum Rettungsanker für die Kommunen in unserem Bundesland und macht die Hausaufgaben der rot-grünen Landesregierung.“

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