Kirstin Korte MdL
Kirstin Korte MdL
Die CDU-Landtagsfraktion hat einen umfangreichen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für das neue „Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes – BHKG“ (Drs. 16/8293) beschlossen. Darin werden insgesamt 44 Änderungen an dem von der rot-grünen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf vorgeschlagen.

„Mir ist sehr wichtig, dass die CDU-Landtagsfraktion ein deutliches Zeichen gegen eine zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte setzt“, erklärt Kirstin Korte. „Angriffe auf in der Not Hilfeleistende sind auf das Schärfste zu verurteilen und zu ahnden.“ Ferner wollen Korte und die CDU erreichen, dass Ölspur- und Tierkadaverbeseitigung nicht mehr zu den Aufgaben der Feuerwehren gehören. „Die Feuerwehr in unserem Land wird zu 85 Prozent von ehrenamtlichen Kräften bestritten. Auf die Dauer ist es Ehrenamtlichen nicht zumutbar, nachts ihre Familien für eine Ölspurbeseitigung verlassen zu müssen. Deshalb wollen wir erreichen, dass künftig die zuständigen Straßenbaulastträger selbst dafür Sorge zu tragen haben, dass ihre Straßen verkehrssicher sind.“

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