CDU-Landtagsabgeordnete Korte und Ortgies:

Bund stockt Soforthilfe für Flüchtlinge noch für dieses Jahr um zusätzlich 1 Milliarde Euro auf – die 4 Mio. € für die Kommunen im Mühlenkreis müssen auch bei uns ankommen!

Die Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies
Die Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies
Auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern wurde ein wichtiges Maßnahmenpaket mit schnellen Finanzhilfen und langfristigen Konzepten zum Asylrecht beschlossen. Das wird auch den Städten im Kreis Minden-Lübbecke helfen, die Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen zu meistern. Noch für dieses Jahr stellt der Bund eine weitere Milliarde Euro zur Versorgung der Flüchtlinge bereit - davon gehen 216 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Insgesamt fließen somit in diesem Jahr zwei Milliarden Euro vom Bund für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen.

Die zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes allein für dieses Jahr sind eine immense Hilfe für die Kommunen im Mühlenkreis. Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies: „Umso wichtiger ist es, dass die Bundeshilfe dieses Mal auch da ankommt, wo sie dringend gebraucht wird: in den Städten und Gemeinden.“ „Nicht nur bei der Mittelweitergabe, auch an anderen Stellen erleben wir in Nordrhein-Westfalen ein Organisationsversagen der Landesregierung, z.B. bei der Erfassung und Registrierung der Flüchtlinge“, kritisieren Korte und Ortgies. Das nun beschlossene Gesetzespaket mit vielen Erleichterungen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sowie den gleichzeitig notwendigen Verschärfungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, ist ausgewogen und sachlich notwendig. „Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere einzustufen und Asylbewerber künftig für die Dauer des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten und ihnen dort überwiegend Sachleistungen zu gewähren wird helfen, Fehlanreize zu beseitigen.“ Name d. Kommune Zusatzmittel 2015 von 216 Mio. € f. NRW Bad Oeynhausen 579.902,87 € Espelkamp 328.106,33 € Hille 241.789,71 € Hüllhorst 173.864,28 € Lübbecke 324.727,67 € Minden 956.275,54 € Petershagen 391.066,83 € Porta Westfalica461.614,57 € Pr. Oldendorf 183.762,26 € Rahden 237.473,49 € Stemwede 206.604,24 € 4.085.187,79 €

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