Infrastrukturausbau in NRW sträflich vernachlässigt

Kirstin Korte: „Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik“

Landtagsabgeordnete Kirstin Korte
Landtagsabgeordnete Kirstin Korte
Wie wir heute wissen, hat Rot-Grün im Juli 2015 wegen fehlender Planungen mit sofortiger Baureife nicht einmal fünf Prozent der Gesamtmittel aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes abrufen können. Nur magere 128 Millionen Euro (zum Vergleich: 537 Millionen fließen nach Baden-Württemberg) flossen an das Stauland Nummer eins. Milliardeninvestitionen des Bundes fließen an NRW vorbei. Auch bei den EU-Mitteln ruft der Verkehrsminister nur einen Bruchteil der Mittel ab, die dem Land zustehen. „Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik. Wenn wir Industrieland bleiben wollen, brauchen wir ein gutes Fern-straßennetz. Hätte Verkehrsminister Groschek für mehr vollziehbares Baurecht gesorgt, wäre auch entspre-chend mehr Geld nach NRW geflossen“, stellt Kirstin Korte zum vernachlässigten Infrastrukturausbau fest.

Nach oben