„Ablehnung des Mühlenkreises für Teilnahme am LEADER-Programm wirft viele Fragen auf“

Stellungnahme der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies

CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies
CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies
Unter dem Leitmotiv „Mobiler Mühlenkreis“ hatte sich auch der Kreis Minden-Lübbecke als Regionszusammenschluss für die neue Förderperiode des EU-Programmes LEADER für die Jahre bis 2020 beworben. Zur ablehnenden Entscheidung erklären die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies:
 
 
„Der Mühlenkreis fällt leider wieder nicht unter die Gewinner des europäischen LEADER-Wettbewerbes. Enttäuscht haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Mühlenkreis nicht bei der Auswahl berücksichtigt wurde. Die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Akteure im gesamten Kreis Minden-Lübbecke wird somit nicht gewürdigt.
 
Nachdem allen Abgeordneten dieser Region Anfang des Jahres das Konzept vorgestellt wurde, waren wir vom Erfolg überzeugt. Nach der erfolgreichen LEADER-Periode 2005 bis 2010, in der viele beispielhafte Projekte verwirklicht wurden, unter anderem die Draisinenstrecke in Rahden, sind wir bis 2020 leider nicht dabei. Es bleibt allerdings mehr als ein Geschmäckle nach dem Auswahlverfahren und der öffentlichen Bekanntgabe der Gewinnerregionen.

Die Auswahl der Region wird nach dem Vorliegen eines neutralen Gutachtens durch eine neutrale Jury vorgenommen und nach der Entscheidung öffentlich den Beteiligten bekanntgegeben. So geschehen am Donnerstag, den 21. Mai 2015 spätnachmittags.
 
Allerdings hatten die Abgeordneten Rüße (Grüne) und Sundermann (SPD), beide Sprecher ihrer Fraktion für den Bereich, schon einen Tag früher freudig ihre Region, den Kreis Steinfurt, als Gewinnerregion vorgestellt. Dabei bedankten sie sich überschwänglich bei Minister Remmel für die Unterstützung in dieser Angelegenheit und erwähnten nebenbei, dass dieser sie am Rande einer Veranstaltung über die erfolgreiche Bewerbung unterrichtet habe.
 
Ohne die sicher berechtigte Berücksichtigung des Kreises Steinfurt infrage zu stellen, möchten wir wissen:
 
1.            Warum informiert Minister Remmel die Abgeordneten seiner Regierungskoalition am Mittwoch und alle anderen Beteiligten und die Opposition erst einen Tag später?
 
2.            Warum erklärt der parlamentarische Staatssekretär Becker am Donnerstagmittag auf Nachfrage mündlich: „Die Liste wird noch überarbeitet und liegt in zwei bis drei Stunden vor?“
 
3.            Wie weit her ist es mit der im Verfahren vorgeschriebenen politischen Neutralität und Einflussnahme, wenn die eigenen Leute einen Tag vor der offiziellen Bekanntgabe informiert werden?
 
4.            Wie ist die zugesicherte politische Neutralität zu bewerten, wenn sich die Vertreter der Gewinnerregion ausdrücklich für die Unterstützung durch Minister Remmel bedanken?
 
Wir werden diese Vorgänge im Landtag aufarbeiten und viele Fragen stellen."

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