Landesregierung darf massive Kritik der Wirtschaft am Landesentwicklungsplan nicht länger ignorieren

Korte: „Der Landesentwicklungsplan muss in zentralen Punkten komplett überarbeitet werden.“

Kirstin Korte MdL
Kirstin Korte MdL
Dem Landtag wurde in dieser Woche der von der Landesregierung in Auftrag gegebene Bericht der Clearingstelle Mittelstand zu der geplanten Neuaufstellung des Landentwicklungsplans (LEP) übermittelt.
 
Die Stellungnahme bestätigt die verheerende Kritik am LEP-Entwurf aus dem vergangenen Jahr. So fordert die Clearingstelle den Verzicht auf eine Integration von Klimaschutzzielen in den LEP und kritisiert eine zu restriktive Flächenpolitik. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion müssen aber auch weitere Kritikpunkte von Wirtschaft und Kommunen aus dem Konsultationsverfahren ausgeräumt werden. So haben sich die Kommunen massiv gegen Regelungen gewehrt, die Ortschaften mit weniger als 2000 Einwohnern in ihrer zukünftigen Entwicklung beeinträchtigen.

„Für mich steht fest, dass der ländliche Raum von der Landesregierung über den LEP nicht weiter benachteiligt werden darf“, erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Kirstin Korte. Bereits im April des vergangenen Jahres hatte die CDU-Landtagsfraktion daher eine Rücknahme des Entwurfs und eine Neufassung gefordert (vgl. Drs. 16/5487). Dem ist die Landesregierung nicht nachgekommen.
 
„Die Landesregierung ist nun aufgefordert, den Landesentwicklungsplan in zentralen Punkten zügig zu überarbeiten und einen Entwurf vorzulegen, in dem die Kritik von Kommunen und Wirtschaft Berücksichtigung findet. Bleibt ihr Neuentwurf hinter den Forderungen der Clearingstelle zurück, düpiert sie nicht nur die von ihr berufenen Experten, sondern macht einmal mehr deutlich, dass die Belange des Mittelstandes für Rot-Grün von nachrangigem Interesse sind“, so Kirstin Korte abschließend.

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