Neueinteilung von Landtagswahlkreisen in der Kritik

Korte und Ortgies (MdL): „Planungen entsprechen nicht den regionalen und historischen Besonderheiten“

Landtagsabgeordnete Friedhelm Ortgies und Kirstin Korte
Landtagsabgeordnete Friedhelm Ortgies und Kirstin Korte
„Der Vorschlag des Innenministers zur Neueinteilung der Landtagswahlkreise ist nicht durchdacht und ein typisches Produkt vom grünen Tisch in Düsseldorf. So etwas kann nur jemand vorschlagen, der noch nie vor Ort war“, so die beiden Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies.
 
Fest steht allerdings, dass die beiden Minden-Lübbecker Landtagswahlkreise die landesweit durchschnittliche Anzahl der Einwohner pro Wahlkreis deutlich überschreiten. Der Wahlkreis 88 Minden-Lübbecke I um 13,4% und der Wahlkreis 89 Minden-Lübbecke II um 24,3%. Aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe, die eine Schwankungsbreite von 20% zulässt, ist zumindest eine Verkleinerung für den Wahlkreis 89 Minden-Lübbecke II notwendig. Dies hat Auswirkungen auf den angrenzenden Wahlkreis 88 Minden-Lübbecke I und die Herforder Wahlkreise.

„Die jetzt vorgelegten Planungen entsprechen nicht den regionalen und historischen Besonderheiten, wenn die Gemeinde Stemwede beispielsweise einem Herforder Bereich zugeordnet wird. Wahlkreise müssen auch immer homogene und gewachsene Bereiche abbilden und deren Grenzen sollten möglichst eng mit anderen Verwaltungsgrenzen übereinstimmen,“ stellen die beiden Abgeordneten fest.
 
„Ich habe schon in der vergangenen Woche mit meinen Kollegen der anderen Fraktionen Kontakt aufgenommen“, so Friedhelm Ortgies. „Wir werden in den nächsten Wochen versuchen, eine gemeinsame Position zu erarbeiten, um zum einen die gesetzlich vorgegebenen Einwohnerwerte zu erreichen und zum anderen die natürlichen und historischen Identitäten der neuen Wahlkreise zu erhalten“, erklärt der Abgeordnete weiter.
 
„Wir sind zuversichtlich, dies gemeinsam fraktionsübergreifend zu erreichen“, so Korte und Ortgies abschließend.

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