Nach Flüchtlingsgipfel: Jetzt muss die Landesregierung liefern

Zentrale Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion beschlossen

Kirstin Korte MdL
Kirstin Korte MdL
„Es ist wichtig und sehr gut, dass auf dem Flüchtlingsgipfel in Essen die Gesprächsteilnehmer sich auf die Frage konzentriert haben, wie die Lage der Flüchtlinge verbessert und wie den Kommunen schnellstmöglich geholfen werden kann. Richtig war, dass dabei nicht das Organisationsversagen in Nordrhein-Westfalen im Focus stand“, so Kirstin Korte, Landtagsabgeordnete aus dem Mühlenkreises Minden-Lübbecke.
 
„Ich freue mich darüber, dass zentrale Vorschläge aus dem Programm der CDU-Landtagsfraktion auf dem Gipfel gemeinsam beschlossen wurden“, so die Abgeordnete weiter.

Dazu zählt die Kernforderung, den Landesanteil bei der Erstattung der in den Kommunen anfallenden Kosten zu erhöhen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind im Vergleich zu anderen Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und dem Saarland ungleich höher belastet und brauchen daher eine größere Unterstützung durch das Land. Auch die Einrichtung eines Härtefallfonds, der die Kommunen dabei unterstützt, besonders hohe Kosten für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen aufzubringen, geht auf eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion zurück. Der Antrag dazu liegt bereits im Landtag. Die Mehrheitsfraktion im Landtag muss nur noch zustimmen.
 
„Ich wünsche mir, dass das Thema Flüchtlinge zur Chefsache erklärt wird. Die Ministerpräsidentin muss mit ihrer Landesregierung ein belastbares Finanzierungskonzept vorlegen, das sich im Haushalt wiederfindet. Die Landesregierung muss hier Verantwortung übernehmen und liefern“, hebt Korte hervor.

Nach oben