Die Landesregierung muss Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen!

Kirstin Korte MdL
Kirstin Korte MdL
Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern. Hierbei ist neben der vorrangigsten Frage einer angemessenen und menschenwürdigen Unterkunft zunehmend auch die Frage der Finanzierung in den Städten und Gemeinden zu klären. Finanziell müssen hier die Länder die entstehenden Kosten ausgleichen. Das klappt in Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen aber nur unzureichend. Die Stadt Minden bekommt lediglich 33,30 Prozent, Porta Westfalica 33,36 Prozent und Bad Oeynhausen nur 15,85 Prozent der Kosten für Asylbewerber erstattet. Während Minden 703.734,85 Euro, Porta Westfalica 328.053,59 EUR als Kommunen selbst tragen müssen, muss die Stadt Bad Oeynhausen sage und schreibe 1.100.014,46 EUR übernehmen“, kritisiert Kirstin Korte. Minister Jäger darf dieses Problem nicht länger aussitzen und muss unseren Städten und Gemeinden endlich Unterstützung gewähren, um die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen bewältigen zu können“, so der Appell von Korte.

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2014 haben fast 100.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt – Nordrhein-Westfalen rechnet mit bis zu 45.000 Asylbewerbern in den kommenden 12 Monaten. Das sind 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig aber bleiben die Kommunen auf einem Großteil ihrer Kosten für Unterbringung und Betreuung sitzen. Das Land Schleswig-Holstein beispielsweise erstattet seinen Kommunen rund 70 Prozent der Kosten, in Nordrhein-Westfalen sind es dagegen im landesweiten Durchschnitt gerade einmal 20 Prozent.
 
Korte: „Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen mit der wichtigen humanitären Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme nicht alleingelassen werden. Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen muss auch das Land seine Verantwortung gerecht werden. Das ist bislang vielfach nicht der Fall. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Kommunen mitunter bis zu 70-80 Prozent der Kosten zu tragen haben.“
 
Darüber hinaus benötigten die Städte und Gemeinden endlich einen Härtefallfond bei ausufernden Gesundheitskosten von Flüchtlingen, so Korte weiter. „Die von den Kommunen zu bezahlenden und nicht planbaren Krankenkosten können zum unkalkulierbaren Risiko werden, denn die derzeit vom Land zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind bei weitem nicht ausreichend. Die Flüchtlinge sind oft traumatisiert oder haben auf der Flucht Verletzungen erlitten; sie sind auf medizinische Hilfe angewiesen. Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen darf nicht am Geld scheitern.“ Die CDU-Fraktion hat deshalb einen Vorschlag für einen Härtefallfonds erarbeitet und in den Landtag eingebracht (Drs.16/6686).

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