Kommunale Entlastungen durch Soforthilfe des Bundes

Bund entlastet unseren Mühlenkreis um weitere 1,6 Millionen Euro bei den Kosten der Unterkunft

Friedhelm Ortgies MdL, Steffen Kampeter MdB und Kirstin Korte MdL
Friedhelm Ortgies MdL, Steffen Kampeter MdB und Kirstin Korte MdL
„Der Bund hält Wort! Wir stärken die Finanzkraft der Kommunen kontinuierlich weiter“, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter. „Während die rot-grüne Landesregierung mit ihrem unsozialen Finanzausgleich und dem Kommunal-Soli nur eine neue Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie plant, schaffen wir tatsächliche Entlastungen.“
 
Bereits vor Inkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes wird die Bundesregierung die Kommunen auf diese Weise ab dem 1. Januar 2015 mit insgesamt 1 Milliarde Euro pro Jahr entlasten So wird auch der Kreis Minden-Lübbecke ab 2015 durch die Anhebung des bundesdurchschnittlichen Beteiligungssatzes an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) mit 1,6 Millionen Euro durch den Bund zusätzlich unterstützt. Weitere Erleichterungen für die Kommunen können durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer erzielt werden.

Auch die CDU-Landtagsabgeordneten des Mühlenkreises, Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies, zeigen sich angesichts des Beschlusses der Bundesregierung erfreut. „In Nordrhein-Westfalen erhöht sich nach ersten Berechnungen der Anteil des Bundes an den kommunalen Kosten in NRW um circa 130 Millionen Euro pro Jahr. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Kommunen“, erklärt Friedhelm Ortgies.
 
„Weitere 120 Millionen Euro können die Städte und Gemeinden in NRW durch den erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erwarten“, erläutert Kirstin Korte.
 
„Damit ist sichergestellt, dass die Entlastung der kommunalen Haushalte weiter Fahrt aufnimmt, wovon auch ganz konkret unsere Städte, Gemeinden und der Mühlenkreis profitieren“, so Kampeter abschließend.
 
Die weiteren Entlastungen, die die Städte und Gemeinden nach ersten Berechnungen durch die Umsatzsteuer erwarten können, sind in der folgenden Tabelle im Einzelnen zu entnehmen.
 
Gemeinde
Zunahme des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer infolge der
Soforthilfe des Bundes gemäß
derzeit geltender Rechtslage.
Bad Oeynhausen
334.000 €
Espelkamp
189.000 €
Hille
 53.000 €
Hüllhorst
 61.000 €
Lübbecke
222.000 €
Minden
589.000 €
Petershagen
 75.000 €
Porta Westfalica
266.000 €
Pr. Oldendorf
 56.000 €
Rahden
 79.000 €
Stemwede
 92.000 €
 

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