Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership

Kirstin Korte MdL
Kirstin Korte MdL
Mit dem vorliegenden Antrag fordern die PIRATEN, dass Deutschland sich an der internationalen Initiative Open Government Partnership – kurz OGP – beteiligen möge. Bei OGP handelt es sich um eine internationale Initiative zum Thema Open Government, die am 20. September 2011 von der US-amerikanischen Regierung und der Regierung Brasiliens ins Leben gerufen wurde. Unterstützer der Initiative bekennen sich dazu, in ihren Ländern Aktionspläne für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung zu entwickeln und regelmäßig Revisionsprozesse durchzuführen. Wie von den Antragstellern zutreffend beschrieben, beteiligen sich inzwischen über 60 Staaten an der Initiative. Zuletzt sind im April 2013 beispielsweise Panama, Liberia und Ghana beigetreten (http://www.opengovpartnership.org/countries).

In Mitteleuropa hält sich die Bereitschaft zur Mitwirkung allerdings noch in sehr überschaubaren Grenzen. So haben sich beispielsweise unsere unmittelbaren Nachbarländer Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Schweiz, Österreich und Polen dem OGP bislang nicht angeschlossen. Dass vor diesem Hintergrund eine besondere Eilbedürftigkeit für einen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dieser Initiative besteht soll, vermag ich beim besten Willen nicht zu erkennen. Von einer internationalen Isolation Deutschlands kann insoweit jedenfalls nicht ernsthaft die Rede sein. Zielführender als die Forderung nach einem Beitritt zur OGP-Initiative ist es aus meiner Sicht, wenn wir bei dem wichtigen Thema Open Government zunächst auf nationaler und europäischer Ebene Schwerpunkte setzen. Der Aufbau eines EU-weiten, Open-Data-Portals oder die Standardisierung von Metadaten hätten insoweit sicherlich direktere, praktischere Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, als globale Initiativen im Verbund mit Tansania, Jordanien oder Aserbaidschan, die an der von den PIRATEN gelobten Initiative mitarbeiten. Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir uns deshalb zunächst dafür einsetzen, dass das Thema Open Government auf nationaler Ebene forciert wird und uns dabei eng mit unseren europäischen Nachbarn abstimmen. Dass Deutschland in einem zweiten Schritt auch der internationalen Initiative Open Government Partnership beitreten kann, mag danach durchaus sinnvoll sein und hat auch im jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag Eingang gefunden. Für eine definitive Festlegung des Landtags in dieser Frage besteht zum jetzigen Zeitpunkt allerdings kein Anlass. Letztlich handelt es sich bei einem Beitritt zur OGP-Initiative ohnehin um eine auswärtige Angelegenheit der Bundesrepublik Deutschland, über die wir in diesem Hause nicht zu entscheiden haben. Hier und heute wird sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung über den vorliegenden PIRATEN-Antrag daher enthalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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