Sechstes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales

Kirstin Korte MdL
Kirstin Korte MdL
Angesichts der Kürze des vorliegenden Gesetzentwurfs will ich dazu nur wenige Anmerkungen machen. Hinter der sperrigen Überschrift „Sechstes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales“ verbirgt sich ein Artikelgesetz, mit dem die Befristungsregelungen in insgesamt sieben Einzelgesetzen entweder verlängert oder aufgehoben werden sollen.

In der Sache sind diese Änderungen weitgehend unproblematisch – bis auf eine Ausnahme: Die angestrebte Verlängerung der Befristungsregelung im Korruptionsbekämpfungsgesetz ist nicht notwendig. Zwar sieht das geltende Korruptionsbekämpfungsgesetz in § 23 vor, dass das Gesetz am 31.12.2013 außer Kraft tritt. Um dies zu verhindern, bedarf es jedoch keiner Änderung dieses Paragrafen. Die Landesregierung hat vor der Sommerpause nämlich den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes in den Landtag eingebracht (Drs. 16/3334). In diesem Gesetzentwurf ist eine dauerhafte Entfristung des Korruptionsgesetzes vorgesehen. Die Fraktionen haben sich im Innenausschuss darauf verständigt, zu diesem Gesetzentwurf am 07. November 2013 ein Expertengespräch durchzuführen, so dass das neue Korruptionsbekämpfungsgesetz auf jeden Fall rechtzeitig vor dem Jahresende verabschiedet werden kann. Eine Verlängerung der Befristung des alten Korruptionsgesetzes ist damit nicht erforderlich. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf bereits im federführenden Innenausschuss abgelehnt und wird dies auch in der heutigen Plenarsitzung tun. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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