Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)

Kirstin Korte MdL
Kirstin Korte MdL
Bereits zum 3. Male stehe ich hier am Rednerpult, um eine Lanze für die rechtliche Absicherung der Kinderfeuerwehren in NRW zu brechen. Betrachtet man die Aussagen aller Fraktionen, müsste die Gesetzesinitiative, die die CDU eingebracht hat, längst verabschiedet sein. Herr Stotko, Ihr Vorschlag nach der Sommerpause weiterreden zu können, weil man dann weitere Gespräche geführt habe, ist reine Salamitaktik. Sie hatten 9 Monate Zeit. Ich hoffe im Interesse vieler Feuerwehrleute darauf, dass sich das heute ändert. Mut macht mir dabei vor allem eine Äußerung, mit der Minister Jäger am 29. Juni in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung zu diesem Thema zitiert wird: „Unser Ziel ist es, das Ehrenamt in der Feuerwehr auf lange Sicht zu stärken“. Herr Minister Jäger – nichts anderes wollen wir von der CDU auch – deshalb haben wir ja den vorliegenden Entwurf zur Änderung des FSHG eingebracht! Eigentlich hätten wir längst zusammenfinden können. ... hätte, hätte – Fahrradkette ...

Um es für die Zuhörer noch einmal zusammenzufassen: Die CDU hat im vergangenen Jahr einen Antrag eingebracht: Die Kinderfeuerwehr im FSHG zu verankern und damit den notwendigen Versicherungsschutz für 6-10jährige festzuschreiben. Bislang beginnt das aktive Alter mit 10 Jahren und dem Eintritt in die Jugendfeuerwehr. Seit 2006 haben sich verschiedene Gruppen gebildet – die erste in Geisweid, Stadt Siegen – insgesamt ca. 25 landesweit, sogenannte Löschzwerge. Der Verband der Feuerwehren NRW plant laut Auskunft auf seiner Homepage den Zusammenschluss der Kinderfeuerwehren zu einem Landesverband. Man rechnet im Lande also fest damit, dass in der Politik Vernunft einkehrt! Ich habe deshalb explizit die Stadt Siegen genannt, weil dort interessanterweise am 10.7. –vorgestern!- eine Resolution verabschiedet wurde. Diese fordert den Landtag auf, die Einführung von Kinderfeuerwehren zu beschließen. Diese Resolution unterstützen die Ratsfraktionen von CDU, FDP, UWG und – man höre und staune – von den GRÜNEN. Die SPD hat nicht dagegen gestimmt, sondern sich enthalten! Eigentlich sind die Regierungsfraktionen im Landtag von NRW auch dafür. Für ihre bisherige Ablehnung machen sie ein fehlendes pädagogisches Konzept geltend. Als wenn ein pädagogisches Konzept etwas in einem Gesetz zu suchen hätte!! Die Wehren vor Ort sind über diesen Ansatz entsetzt. Sie brauchen und wollen keine festgeschriebenen pädagogischen Konzepte. Sie benötigen viel mehr engagierte und kreative Gruppenleiter. Diese können selbst einschätzen, was mit der vorhandenen Manpower und den Mitteln umsetzbar ist, um die Kinder dauerhaft für die Feuerwehr zu begeistern. Selbstverständlich orientiert an den Bedürfnissen der Kinder. Im Übrigen dürfte es kein Problem sein, sich Informationen und Tipps von Leitern vorhandener Kindergruppen zu besorgen – wenn man auf Erfahrungen zurückgreifen möchte. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, wir sind doch gar nicht so weit auseinander. SIE WOLLEN ES DOCH AUCH! Wenn das Schlimmste an diesem Antrag ist, dass ihn die CDU eingebracht hat und Sie deshalb nicht zustimmen können, dann stimmen Sie wenigstens mit Enthaltung, um diese wichtige Sache nicht zu blockieren. Es geht um die Zukunft des Brandschutzes in Nordrhein-Westfalen und die Jüngsten unter uns- unsere Kinder. Darüber sollten wir mit VERNUNFT entscheiden und nicht mit IDEOLOGIE. Die Löschzwerge im Lande und ich zählen auf Sie.

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