Plenarrede vom 16.06.2021 zum Antrag der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (Drucksache 17/7753)

Am 16. Juni 2021 sprach kirstin Korte zum: "Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen - Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern".

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ansatz, dass Frauen besonders gefördert werden sollen, an der politischen Willensbildung aktiv teilzunehmen, ist sehr sinnvoll und notwendig. Es ist politisch legitim und wünschenswert, dass Frauen sich in gleichen Teilen wie Männer in der Politik engagieren.

Doch, liebe Opposition, die Gleichheit der Geschlechter auf den politischen Raum zu übertragen, wird mit einem Paritätsgesetz nicht gelingen. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, die Wahllisten verpflichtend paritätisch zu besetzen. Parteien sollen demnach nicht mehr frei bestimmen können, wer in welcher Reihenfolge auf die Landesliste gesetzt wird. Ihr Vorschlag zur Änderung des Landeswahlrechts verstößt gegen das Demokratieprinzip und verletzt Wahlrechtsgrundsätze sowie die Parteienfreiheit.

Als Argument für die genannten Einschränkungen und verfassungsrechtlichen Eingriffe führen Sie Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz an. Die Gleichstellung der Lebensverhältnisse zwischen Männern und Frauen soll gefördert werden. Der erwähnte Artikel rechtfertigt Ihrer Ansicht nach das Paritätsgesetz, und Sie halten es für verhältnismäßig.

Faktisch hat die gegebene Ungleichheit der Anzahl von Männern und Frauen im Parlament allerdings grundsätzlich keine rechtlich relevante Benachteiligung von Frauen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz zur Folge; das zeigen auch die Urteile der Verfassungsgerichte in Thüringen und Brandenburg im Juli und Dezember 2020.

Die Urteile bestätigen, dass es gegen das Paritätsgesetz verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Nur weil im besagten Artikel des Grundgesetzes die Gleichstellung der Lebensverhältnisse zwischen Männern und Frauen enthalten ist, bedeutet das nicht, dass dies die Ermächtigung zu einer Geschlechterparität im Parlament ist.

Kommen wir zu dem eben erwähnten Verstoß gegen das Parteienrecht und die Wahlrechtsgrundsätze: Eine gesetzliche Regelung, die zwingende Vorgaben macht, greift in die Organisations- und Programmfreiheit der Parteien ein, da die Parteien nicht mehr frei entscheiden könnten, nach welchen Kriterien ihre Wahlbewerber in die Parlamente entsandt werden.

Soll der Anteil der Frauen im Parlament erhöht werden, müssen dafür andere Maßnahmen gefunden werden. Jenseits des Wahlakts und der Wahlvorbereitungen müssen wir strukturelle Benachteiligungen beseitigen und uns stärker auf die faktischen Nachteile von Frauen im politischen Prozess konzentrieren, um diese zu beheben.

Aus meiner Sicht liegt hier ein problematisches Verständnis von Demokratie und freiem Mandat vor. Gleichberechtigung bedeutet nicht, dass jeder Wähler ausschließlich durch Angehörige der gleichen sozialen Gruppe vertreten wird. Das Verständnis der CDU als letzter verbliebener Volkspartei ist es, dass Abgeordnete das gesamte nordrhein-westfälische Staatsvolk vertreten, gleich welchen Geschlechts, Alters, Berufs, welcher Religion, sexueller Orientierung und Herkunft. Das ist der Grundsatz der Gesamtrepräsentation; davon geht auch das Grundgesetz aus.

Selbstverständlich fällt auf, dass hier im Landtag die Geschlechterverteilung ungleichmäßig ist: Auf 144 Männer kommen 55 Frauen; die Frauenquote liegt dementsprechend bei 27,4 %. Auch in anderen Landesparlamenten sind Frauen in politischen Ämtern unterrepräsentiert.

Wichtig ist, genau zu schauen, warum Frauen weniger häufig ein politisches Mandat ergreifen. 
 
Nur mal zwei Punkte: Berufstätigkeit und Kindererziehung, Berufstätigkeit und Pflegeleistungen. Allein diese beiden Punkte stellen erhebliche Hürden dar. Solche strukturellen Nachteile sind eine Benachteiligung im Sinne des Grundgesetzes, die beseitigt werden müssen. 
 
Nicht die paritätische Gleichheit im Wahlergebnis, sondern der gleichberechtigte Zugang zur Kandidatur ist entscheidend. Das ist die Aufgabe der Gesamtgesellschaft, besonders auch unsere Aufgabe als Parteien. Wir müssen für Frauen attraktiver werden und Frauen motivieren zu gestalten. Mehr Frauen in den Parteien führen auch zu mehr Kandidatinnen auf der Wahlliste.
 
Die Paritätsgesetzgebung ist in erster Linie eine Maßnahme zur Herstellung von Ergebnisgleichheit in Bezug auf die Zusammensetzung des Parlamentes. Genau dieses Ziel der Ergebnisgleichheit ist mit verfassungsrechtlichem Verständnis von demokratischer Gleichheit aus guten Gründen nicht vereinbar. Daher wird die CDU-Fraktion den Gesetzentwurf ablehnen. – Ich danke Ihnen.
 

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