Am 16. Juni 2021 sprach Kirstin Korte zu: "Erdogans Einfluss auf den Islamunterricht in Zeiten des aufflackernden Antisemitismus: NEIN zur DITIB im staatlichen Schulwesen!"

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines, Herr Seifen, muss ich Ihnen sagen: Ihre Unterstellungen sind abenteuerlich. – Das nur mal so am Rande.
Es geht der AfD natürlich und wie immer auch bei diesem Antrag wieder nur um eines: provozieren, polemisieren, spalten.
100 % politisches Theater, 0 % Inhalt.

Ich muss daher der Vollständigkeit halber ein paar Dinge klarstellen.
Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Kommission zum islamischen Religionsunterricht besteht durch einen Vertrag, der nach § 132a im Schulgesetz Bedingungen zu erfüllen hat. Ich wiederhole, Herr Seifen: Bedingungen.
So muss die islamische Organisation in der Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht eigenständig und staatsunabhängig die Verfassungsprinzipien achten. Die Organisation muss zudem darlegen, dass sie landesweit Aufgaben wahrnimmt, die für die religiöse Identität ihrer Mitglieder oder Unterorganisationen wesentlich sind. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind oder irgendwann nicht mehr erfüllt werden, wird die Zusammenarbeit beendet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Fakten. So haben das die Landesregierung und die Schulministerin immer kommuniziert. Wer das anders verstanden hat, wollte es böswillig missverstehen. Insofern ist der vorliegende Antrag der AfD natürlich und wie immer nur heiße Luft, geschrieben, um eine Debatte vom Zaun zu brechen, eingereicht, um Videos mit knackigen Einzeilern zu machen, garniert mit lauten Zwischenrufen. Die Themen der AfD sind austauschbar, die Redner ebenso. Nur: Die Methode bleibt dieselbe – ermüdend, überflüssig, so wie die AfD selbst.
Daher von meiner Seite ein paar weitere Fakten:
Erstens. Bei der DITIB wurde eine positive Entwicklung aufgezeigt, indem sie eine Satzungsänderung vorgenommen und die Voraussetzungen geschaffen hat, um in der Kommission entsprechend beteiligt werden zu können.
Zweitens. Herr Seifen, wir sprechen über ein Mitglied von sechs der Kommission für den islamischen Religionsunterricht. Und vielleicht sollten Sie nicht aus Ihrer Partei Rückschlüsse auf das Vorgehen anderer ziehen.
Ich musste allerdings leider auch von einem anderen politischen Mitbewerber im Bundestag, der allerdings ganz weit weg von der AfD ist, lesen, dass damit Erdogan quasi höchstpersönlich den Lehrplan für den islamischen Religionsunterricht in NRW diktiere.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns da rhetorisch ein bisschen abrüsten und das Thema nicht in einen Wahlkampf ziehen.
Es ist für uns als NRW-Koalition selbstverständlich, dass wir bei einer Verletzung des Vertrages sofort handeln. Das schließt eine Einflussnahme aus dem Ausland natürlich ein.
An dieser Stelle möchte ich deutlich betonen: Die Voraussetzungen und Regeln zur Mitarbeit in dieser Kommission sind entscheidend. Alle Kommissionsmitglieder wissen, dass wir sie daran messen. Wir bleiben jederzeit handlungsfähig und sind immer Herrin des Verfahrens. Schlichtweg: Wer sich nicht an Regeln hält, der fliegt.
Als CDU-Fraktion stehen wir für eine religionsfreundliche Politik. In Nordrhein-Westfalen leben wir die plurale, freie Gesellschaft auf der Grundordnung unserer Werte- und Rechtsordnung des Grundgesetzes. Hier gibt es keine Ausnahmen – nicht für Linke, nicht für Rechte und nicht für religiöse Extremisten. Wir in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten. So haben wir es selbstverständlich auch bei der Kollegin Berivan Aymaz getan, als sie von türkischer Seite angefeindet wurde.
In Sachen „demokratische Werteordnung“ und „Zusammenhalt in einer Gesellschaft“ brauchen wir weder Nachhilfe noch Ratschläge – erst recht nicht von der AfD.
Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. Den Antrag werden wir aber im Nachhinein genauso selbstverständlich ablehnen. – Vielen Dank.

 

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