Plenarrede: Gesetz zur Verlängerung des islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach

Am 11. April 2019 sprach Kirstin Korte zum Gesetzentwurf Gesetz zur Verlängerung des islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach (14. Schulrechtsänderungsgesetz) der Fraktion der SPD (Drucksache 17/5618) in Verbindung dazu steht das Gesetz zum islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (14. Schulrechtsänderungsgesetz) der Fraktionen der CDU und FDP (Drucksache 17/5638)

Vor weniger als acht Jahren hat der Landtag über die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts beraten. Neben der Vermittlung von Werten und religiösen Traditionen dient der Religionsunterricht der Aufklärung über die eigene Religion und schützt vor Fundamentalismus sowie vor religiös motivierter Abschottung.
Mit einer großen parlamentarischen Mehrheit haben wir deshalb der Einführung des Religionsunterrichts für muslimische Schülerinnen und Schüler zum Schuljahr 2012/13 zugestimmt. Zum Schuljahr 2017/18 gab es den IRU an 234 Schulen in NRW mit insgesamt 241 Lehrerinnen und Lehrern – Tendenz steigend. Auf alle Schulformen und Stufen verteilt gibt es knapp 20.000 Schülerinnen und Schüler, die am IRU teilnehmen.

Die wissenschaftliche Begleitung durch die Universität Duisburg- Essen zur Einführung des Unterrichts zeigt, dass der IRU die Integration fördert und die Schülerinnen und Schüler in verschiedenen Kompetenzbereichen stärkt.
Zum Beispiel in der Urteilsfähigkeit und in der täglich gelebten Toleranz. Beide sind unverzichtbar, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben realisieren zu können und um Parallelgesellschaften zu verhindern. Zusammenfassend können wir feststellen: die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts genießt eine hohe Akzeptanz: bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und im gesamten Schulalltag.
Dennoch müssen wir den Unterricht noch besser ausgestalten und weiterentwickeln. Genau hier setzt der Gesetzentwurf der NRW-Koalition von CDU und FDP an.

Wir werden Elemente, die bei der Unterrichtsorganisation positiv wahrgenommen wurden und sich bewährt haben, beibehalten. Als Beispiele möchte ich folgende Punkte nennen: Der Gesetzgeber gewährleistet weiterhin, dass der Unterricht in deutscher Sprache erfolgt. Er steht unter deutscher Schulaufsicht und muss mit den Prinzipien des Grundgesetzes und der Landesverfassung übereinstimmen.

Wir werden uns mit der „Neuen Kommission für den IRU“ auch weiteren islamischen Verbänden öffnen, ohne dabei den hohen Stellenwert der Kommission gegenüber dem Ministerium zu verändern.
In dieser Kommission wird beraten werden, wie zukünftig der islamische Religionsunterricht an den Schulen ausgestaltet und organsiert werden soll. Dabei arbeitet die Kommission vollkommen „staatsfern“. Staatsfern bedeutet, dass dieses Gremium unabhängig und „ohne Beteiligung“ von Vertretern des Ministeriums arbeiten kann. Damit wird erreicht, dass wir uns noch stärker an den Grundsätzen des Religionsverfassungsrechts orientieren als bisher.

Es werden weitere Verbände ein Mitspracherecht in der Kommission erhalten. Bisher waren nur vier Islamverbände beteiligt. Unsere Absicht ist es, die Organisationsstruktur aufzulockern. Grundsätzlich soll jeder Verband Mitglied des Gremiums werden können, wenn er bestimmte Anforderung erfüllt.
Dazu zählen die Eigenständigkeit und Staatsunabhängigkeit, die Achtung der Verfassungsprinzipien nach Art. 79 Absatz 3 des Grundgesetzes sowie eine verlässliche, landesweite und langfristige Organisationsstruktur der einzelnen Verbände. Dabei ist das Bekenntnis zum Grundgesetz und zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine unabdingbare Voraussetzung für unser Zusammenleben.

Das Ministerium wird nur dann der Benennung von Verbänden und Personen zustimmen, wenn diese die Grundprinzipien des Grundgesetzes, die Grundrechte und das Religionsverfassungsrecht achten und dies in einem öffentlichen- rechtlichen Vertrag gegenüber dem Land beurkunden.

In Nordrhein-Westfalen gibt es bisher keine islamische Organisation, die eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes ist. Auf dieser „Ausgangssituation“ beruht unser Gesetzentwurf. Wird die Anerkennung als Religionsgemeinschaft zu einem späteren Zeitpunkt erreicht, enthält der Koalitionsentwurf eine Öffnungsklausel. Wir stellen damit sicher, dass die Verbände dann auch ihre Rechte im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung wahrnehmen können.

Christliche Kirchen, jüdische Gemeinden und auch die Muslime sind wichtige Partner für uns in NRW. 2011 gab es eine große parlamentarische Mehrheit für die Einführung des IRU. Auch im Sinne der gelingenden Integration freuen wir uns, wenn auch jetzt ein breiter Konsens erreicht werden könnte und der Gesetzentwurf in einem zügigen, geordneten, parlamentarischen Verfahren beraten und verabschiedet werden kann.

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