Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)

Kirstin Korte MdL
Kirstin Korte MdL
Im November des vergangenen Jahres hat die CDU Fraktion eine Änderung des FSHG eingebracht. Worum ging und geht es? Es soll den Freiwilligen Feuerwehren ermöglicht werden eine Kinderfeuerwehr einzurichten. Bislang können Kinder in Nordrhein-Westfalen erst ab dem 10. Lebensjahr Mitglied einer Jugendfeuerwehr werden. Unser Gesetzentwurf soll die Rechtsgrundlage schaffen, damit Kinder künftig schon ab 6 Jahren in Kinderfeuerwehren spielerisch an den Brandschutz herangeführt werden können. Sie sollen sich für die Feuerwehr begeistern können.

Einige Kinderfeuerwehren gibt es bereits. Da diese bisher nicht vom Gesetz erfasst sind, besteht kein Versicherungsschutz durch die Unfallkasse. Ein Zustand der nicht vertretbar ist. – Vielmehr ist er unverantwortlich! In der Expertenanhörung erfuhr unser Gesetzentwurf eine breite Zustimmung. Dass Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, von rot-grün, es im Innenausschuss abgelehnt haben, - wider besseren Wissens – den Feuerwehren eine Rechtsgrundlage für die Löschzwerge zur Verfügung zu stellen, ist ein fatales Signal. Die Freiwilligen Feuerwehren vor Ort haben zunehmende Probleme mit der Nachwuchsgewinnung. Daher ist der frühe Kontakt mit den Kindern so wichtig um einen fließenden Übergang in die Jugendfeuerwehr zu erreichen. Die Aktiven haben händeringend auf eine entsprechende Gesetzesänderung gewartet. Sie, die Regierungskoalition, lehnen die Änderung mit der Begründung ab, sie in eine Novellierung des FSHG einbringen zu wollen. Dass diese noch deutlich auf sich warten lässt, musste das Ministerium im Ausschuss zugestehen! Warum geben Sie den Ehrenamtlichen nicht jetzt, auf diesem Weg, die nötige Rechtssicherheit? Im Innenausschuss haben Sie bemängelt, dass unser Gesetzentwurf keine pädagogischen Konzepte für die praktische Arbeit in den Kinderfeuerwehren enthalte. Dieser Vorwurf ist – mit Verlaub – lächerlich. Kein einziges Bundesland, das die Kinderfeuerwehren bereits in seinem Landes-Feuerschutzgesetz verankert hat, hat pädagogische Konzepte in das Gesetz geschrieben. So etwas regelt man auf untergesetzlicher Ebene! Vertrauen Sie unseren höchst engagierten Feuerwehrleuten. Die Zeit drängt, liebe Landesregierung. Hier brennt es. Der freiwilligen Feuerwehr gehen die Helfer aus. Wird der Brandschutz nicht mehr teilweise über ehrenamtlich Aktive gewährleistet, wird es teuer für die Kommunen. Stehen nicht in einem ausreichenden Maß freiwillige Brandschützer zur Verfügung, müssen Berufsfeuerwehren eingerichtet werden. Sie sollten die finanzielle Situation der Kommunen kennen und dankbar für alle Ehrenamtlichen sein. Wir, die CDU, wollen die Lebensretter dabei unterstützen, frühzeitig Potential zu sichern. Wir alle haben in den vergangenen Tagen erlebt, wie wichtig unsere Feuerwehrleute in Notlagen sind - auch bei Hochwasser. Es geht nicht darum, Feuerwehren zu verpflichten, eine Kindergruppe einzurichten. Nein! Im Gegenteil! Es soll ihnen ermöglicht werden, wenn sie es vor Ort für sinnvoll erachten. Wir wollen nichts anderes als die Rechtsgrundlage schaffen um damit den notwendigen Versicherungsschutz zu verankern. Übrigens: In meinem Wahlkreis gibt es die Löschzwerge Porta Westfalica. Zwei Frauen kümmern sich um die Gruppe, für die kein Mitgliedsbeitrag erhoben wird. Kinder mit Migrationshintergrund sind selbstverständlich dabei. Meine Damen und Herren, nach dem Kindergarten kommt die Kinderfeuerwehr. Fehl am Platze jedoch ist Kindergarten in der Politik. Auch wenn der Kollege Stotko meint, wir hätten der Regierung das Förmchen – ich korrigiere: das Thema – geklaut, kann das doch nicht der Grund sein, warum Sie sich unseres Gesetzentwurfes sperren. Auch Ihnen liegt eine Zuschrift der FW Feuerwehr Bielefeld vor, die sich deutlichst gegen die rot-grüne Sichtweise stellt. Überschriften wie „Rot-Grün verhindert Kinderfeuerwehren“ werden Sie zukünftig begleiten. Geben Sie sich einen Ruck, nehmen Sie Ihre Vernunft zusammen und stimmen Sie mit dem Kopf und nicht mit der Ideologie ab - für Kinderfeuerwehren, für versicherte Perspektiven der Nachwuchsförderung im Ehrenamt!

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