Rede vom 01.03.18 zum Antrag der Faktion der AfD (DRS.17/1994)

Kirstin Korte MdL
Kirstin Korte MdL
Am 01. März 2018 hielt Kirstin Korte Ihre erste Rede im Jahr 2018. Unter Top 5 wurde der Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Flüchtlingskinder auf den erfolgreichen Start in ihrer Heimat vorbereiten“ (Drucksache 17/1994) diskutiert.

Kinder, von politischen Flüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigten, unterliegen genauso der Schulpflicht wie dies alle Kinder tun, die seit jeher ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

Ja, sie haben auch ein Recht auf Bildung. Als politisch Verfolgte gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Personen erhalten in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis über drei Jahre. Dann erfolgt eine erneute Prüfung durch das BAMF, ob der Verfolgungsgegenstand weiter gegeben ist. Ist dieser Befund positiv, folgen eine Verlängerung der Aufent-haltserlaubnis oder bei Erfüllen weiterer Voraussetzungen die Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis. Dann ist der Aufenthalt in Deutschland nicht mehr temporär.

Der vorliegende Antrag verkennt zudem vollkommen, dass ein beträchtlicher Teil der sich in Deutschland befindenden Kinder mit syrischer oder irakischer Staatsangehörigkeit in ihren Heimatländern keinen oder nur einen sehr kurzen Schulbesuch erlebt haben, da dieser durch kriegerische Zustände teilweise seit 2011 nicht mehr möglich war. Gleichzeitig halten sich viele bereits seit einigen Jahren in Deutschland bzw. in NRW auf. Sie sind deutlich besser in das hiesige Schulsystem integriert als sie es in ihren Heimatländern waren. Die Fortsetzung der Schul- und Berufslaufbahn im Heimatland ist also in vielen Fällen eine völlig falsche Bezeichnung. Eine gemeinsame Sprache ist das Fundament jeglicher Kommunikation, von Bildung und Integration.

Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich den Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 6. Oktober 2016: „Der rasche Spracherwerb, auch in speziellen Sprachförderangeboten, und die Vermittlung von demokratischen Grundwerten erleichtern die zügige Integration von schulpflichtigen Geflüchteten in Regelklassen und legen den Grundstein für gesellschaftliche Teilhabe auf der Grundlage des Grundgesetzes und der demokratischen Werteordnung“.

So, meine Damen und Herren, werden wir zukünftig die schulische Integration gestalten. Die NRW-Koalition arbeitet zu diesem Zweck an einem angepassten Integrationskonzept, das zeitnah vorgestellt werden wird. Hier werden wir mit dem Ziel des schnellen Deutschlernens nach Möglichkeiten suchen, die Beschulung besonders der neu in unser Land gekommenen Kinder und Jugendliche zu optimieren.

Klar ist, dass bei ausreichenden Kenntnissen, die Teilnahme am Regelunterricht erfolgen kann. Liegen diese nicht vor, können temporäre Möglichkeiten z. B. in Form von Vorbereitungsklassen eine Option sein. Herkunftssprachlicher Unterricht kann dabei ergänzend durchgeführt werden, sofern hierfür ausreichendes Lehrpersonal verfügbar ist. Denn Zwei- und Mehrsprachigkeit sind eine wichtige Bildungsressource, die wir weiter fördern werden.

Meine Damen und Herrn, der Antrag spricht davon, Kinder „optimal […] auf die spezifischen Anforderungen“ in ihren Heimatländern vorzubereiten. Die Hauptherkunftsländer der vergangenen Jahre der Schutzsuchenden sind Syrien und der Irak gewesen. Beides Staaten, die in weiten Teilen zerstört sind und in denen weiter an zahlreichen Fronten gekämpft wird. Worauf sollen diese Kinder denn vorbereitet werden? Meinen Sie mit „spezifischen Anforderungen“ vielleicht die Entschärfung von Landminen? Oder das Klopfen von Steinen? Der Satz des Pythagoras lautet nämlich überall auf dieser Welt gleich. Und das sind die Inhalte, die Kinder in unseren Schulen lernen sollten, egal ob sie nur temporär oder dauerhaft in unserem Land bleiben werden.

Darüber hinaus benötigen diese Kinder genau das Gleiche wie alle Kinder. Denn alle Kinder haben die gleichen universellen Bedürfnisse: Sicherheit, Geborgenheit, Empathie, Austausch mit Gleichaltrigen, Neugier und damit verbundenen auch das Streben nach Bildung. Auch in unserem Schulgesetz ist klar ausgeführt, wie die Beschulung stattzufinden hat; in § 2 heißt es: „(10) Die Schule fördert die Integration von Schülerinnen und Schülern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, durch Angebote zum Erwerb der deutschen Sprache. Dabei achtet und fördert sie die ethnische, kulturelle und sprachliche Identität (Muttersprache) dieser Schülerinnen und Schüler.“

Meine Damen und Herren, wir benötigen praktikable und pädagogisch sinnvolle Lösungen, Lösungen für das Gelingen von Integration durch Bildung und Sprache und eben nicht durch eine Trennung von Kindern bzw. Jugendlichen in der Sprache. Dabei ist eine gemeinsa-me Sprache der Grundstein für eine gelungen Integration. Genau dieses wird von der NRW Koalition im kommenden Erlass zum Integrationsgesetz berücksichtigt. Dazu benötigen wir absolut kein „Pilotprojekt“ im Sinne des AfD Antrages!

Das Video zur Rede finden sie hier (ab: 05:00:38):

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/video.jsp?id=1101662 

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