Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation

Kirstin Korte MdL
Kirstin Korte MdL
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Piraten-Fraktion, als ich den Titel Ihres Antrags „Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation“ las, konnte ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen.

Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn ausgerechnet Sie einen Antrag zu einem Thema stellen, auf dass Sie so offensichtlich selbst keinen Wert legen. Denn was aus Ihren Reihen in den letzten Monaten alles öffentlich breitgetreten wurde, vor allem bei Twitter, war alles andere als vertraulich und anonym. Aber – zugegeben – es hat einen gewissen Unterhaltungswert, wenn ein Abgeordneter, von Hause aus Polizist, aus dem Urlaub verkündet, dass er den letzten Tag am Pool genießt, bevor er sich wieder – ich zitiere „so einem Schwachsinn von dämlichen Innenministern“ anhören muss, oder eine ehemalige Lehrerin vom geplatzten Kondom beim One-Night-Stand berichtet und wenig später am Kollegen Marsching lecken möchte. Aber nun Schluss mit der Frotzelei und zurück zur Sache: mit dem vorliegenden Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, im Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft abzulehnen, da nach Auffassung der Fraktion der Piraten verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Diese kann die CDU nicht teilen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum besseren Verständnis ganz kurz einige sachliche Hintergründe zu dem eingebrachten Gesetzesentwurf der Bundesregierung sagen: Am 24.10.2012 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen und in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gegeben. Mit dem Entwurf soll die sogenannte Bestandsdatenauskunft der Telekommunikationsanbieter entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Bislang ist die Bestandsdatenauskunft in § 113 TKG (Telekommunikationsgesetz) geregelt. Hiernach werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, den jeweils zuständigen Stellen Auskunft zu den bei ihnen gespeicherten Kundendaten zu geben, wenn, und nur wenn dies für die Verfolgung von Straftaten, die Gefahrenabwehr oder die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder erforderlich ist – nicht nur im Falle von Terrorismus ein wichtiges Instrument. Bestandsdaten sind dabei in erster Linie Name und Anschrift sowie weitere Kontaktdaten des Inhabers eines Telekommunikationsanschlusses. Es fallen aber auch die vom Provider dem Kunden zur Verfügung gestellten Zugangsdaten (z.B. Handy-PIN) darunter. Nicht zu den Bestandsdaten zählen diejenigen Verbindungsdaten, die erst bei der eigentlichen Telekommunikation anfallen – und, wenn ich das anmerken darf, das sind die wirklich sensiblen Daten. Ich behaupte einfach mal: Die meisten der vorhin genannten Daten kann jeder, der sich einer Suchmaschine bedient, auch so einfach über das Internet herausfinden. Was viele Bürgerinnen und Bürger freiwillig über sich bei Facebook oder Twitter preisgeben, geht über Adresse und Telefonnummer oft weit hinaus. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 24. Januar 2012 die bisherigen Regelungen für die Bestandsdatenauskunft nur noch übergangsweise bis längstens zum 30. Juni 2013 für anwendbar erklärt. Es besteht also ein erkennbarer Handlungsbedarf und wir sollten das Thema nicht weiter verschleppen. Deshalb lehnen wir von der CDU-Fraktion den Antrag in der Sache ab; der Überweisung zur weiteren Diskussion im Hauptausschuss stimmen wir zu.

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