Achtes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales

Kirstin Korte MdL
Kirstin Korte MdL
Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ist unpolitischer Natur. Es handelt sich um ein rein technisches Gesetz, das eine Entfristung des 2. Euro-Einführungsgesetzes, des Landeszustellungsgesetzes, des Städteregion-Aachen-Gesetzes und des Gesetzes über Unschädlichkeitszeugnisse vorsieht. Eine Änderung der materiellen Rechtslage ist damit nicht verbunden. Nachdem die Landesregierung im Innenausschuss dargelegt hat, dass diese Gesetze auch in Zukunft allesamt noch benötigt werden, ist die Entfristung ihrer Geltungsdauer in der Tat sinnvoll. Aus diesem Grund wird auch die CDU-Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen.

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