Kirstin Korte MdL
Kirstin Korte MdL
Der Wegfall der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen wird in den Medien bisweilen als Hauptursache steigender Kriminalitätsraten dargestellt und von EU-Gegnern gerne entsprechend instrumentalisiert. Verschwiegen wird in diesem Zusammenhang leider, dass das Zusammenwachsen der EU-Mitgliedstaaten auch zu einer verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen Innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung geführt hat. Die vorliegende Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion macht deutlich, dass im Zuge dieser Entwicklung vielfältige Möglichkeiten für eine vertiefte Polizeizusammenarbeit auf europäischer Ebene geschaffen wurden. Diese operieren inzwischen durchaus erfolgreich. Beispielhaft erwähnt seien in diesem Zusammenhang die Einrichtung von sog. „Gemeinsamen Ermittlungsgruppen“, die Durchführung gemeinsamer Polizeistreifen in den Grenzregionen oder internationale Fahndungsmaßnahmen.

Der geringe Stellenwert, den die rot-grüne Landesregierung diesen Kooperationsmaßnahmen bislang zumisst, ist allerdings bedauerlich. Ich verweise dazu auf die Beantwortung der Fragen 14-24, in denen die CDU-Fraktion konkret zur Arbeit der „Gemeinsamen Ermittlungsgruppen“ nachgefragt hatte. Die Landesregierung kann keine Angaben dazu machen, wie viele dieser „GEGs“ seit Inkrafttreten des Rechtshilfeübereinkommens im Jahr 2000 eingerichtet wurden. Sie weiß auch nicht, welche Länder jeweils den Anstoß zur Gründung dieser Ermittlungsgruppen gegeben haben. In welchen Deliktsbereichen diese eingerichtet wurden, für welche Zeiträume sie existierten und wie erfolgreich diese Gruppen gearbeitet haben. Sie weiß lediglich, dass die Polizei NRW sich in den vergangenen 15 Jahren an gerade einmal vier „Gemeinsamen Ermittlungsgruppen“ beteiligt hat. Hinzu kommt, dass die Vermittlung des Wissens um entsprechende Kooperationsmöglichkeiten im Rahmen der Polizeiausbildung in Nordrhein-Westfalen schlichtweg keine Rolle spielt. Wie sich aus der Antwort auf Frage 27 ergibt, werden ausschließlich im Rahmen der Fortbildung – ich zitiere – „Bezüge zum Europarecht und zu grenzüberschreitenden operativen Kooperationen“ vermittelt. Das ist eine freundliche Umschreibung dafür, dass die gesamte Thematik im Bereich Aus- und Fortbildung der Polizei praktisch keine Rolle spielt. Dass die Landesregierung zu Beginn ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU gleichwohl versucht, sich mit vermeintlichen Erfolgen bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu brüsten, ist ziemlich plump. Der 13-seitige Hinweis auf sinkende Fallzahlen im Bereich Menschenhandel, Rauschgiftkriminalität und Drogenschmuggel ist dazu jedenfalls denkbar ungeeignet. Jeder, der sich auch nur ein wenig mit diesen Straftaten auskennt, weiß, dass es sich dabei um klassische Kontrolldelikte handelt. Das heißt: Wenn hier weniger Personal eingesetzt wird, werden automatisch auch weniger Fälle bekannt. Die mitgeteilten Fallzahlen sind deshalb unbrauchbar und bilden die Realität nicht ab. Hier fehlt eindeutig die Einbeziehung des Dunkelfeldes, das durch geeignete Studien und Informationen von Europol stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt werden müsste. Die rot-grüne Landesregierung wäre deshalb gut beraten, endlich Kompetenzen zur Erfassung dieser Dunkelfelder zu entwickeln. Zusammengefasst kann damit festgehalten werden: Um grenzüberschreitende Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen, bedarf es grenzüberschreitender Polizeizusammenarbeit. Auf europäischer Ebene wurden dazu bereits vielfältige Kooperationsmöglichkeiten eröffnet, die in Nordrhein-Westfalen aber kaum bekannt sind und entsprechend wenig genutzt werden. Die rot-grüne Landesregierung hat dieses Potenzial offensichtlich bis heute nicht erkannt. Ich appelliere daher an den Innenminister, hier eine stärkere Koordinationsrolle einzunehmen und dem Innenausschuss künftig einen jährlichen Bericht zur Entwicklung der grenzüberschreitenden Polizei-Zusammenarbeit vorzulegen. Darüber hinaus würde meine Fraktion es begrüßen, wenn die Europäisierung von Polizeiarbeit künftig eine höhere Wertschätzung in Nordrhein-Westfalen erfahren würde. Wir könnten uns beispielsweise gut vorstellen, dass die Wahrnehmung bestimmter Führungsfunktionen innerhalb der Polizei verstärkt von internationaler Erfahrung abhängig gemacht wird. Nordrhein-Westfalen sollte deshalb großen Wert darauf legen, permanent mit eigenen Beamten im deutschen Verbindungsbüro von Europol und anderen europäischen Agenturen dauerhaft vertreten zu sein. Es gilt das gesprochenen Wort!

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