Gesetz zur Modernisierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften

Kirstin Korte MdL
Kirstin Korte MdL
Ich kann es diesmal ganz kurz machen: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung werden die jüngsten Änderungen im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes auf das Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen übertragen. Dies betrifft insbesondere verfahrensbeschleunigende Maßgabevorschriften im Bereich der Planung von Infrastrukturvorhaben sowie die Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens – Stichwort „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“.

Darüber hinaus werden Änderungen im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes infolge des E-Government-Gesetzes auf das Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen übertragen. Die vorgeschlagenen Anpassungen setzen damit genau das in Landesrecht um, was der Deutsche Bundestag auf Initiative der unionsgeführten Bundesregierung bereits im letzten Jahr beschlossen hat. Die CDU-Fraktion wird der Beschlussempfehlung des Innenausschusses deshalb folgen und dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen.

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