Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Lande Nordrhein-Westfalen

Kirstin Korte MdL
Kirstin Korte MdL
Seit 2001 verfügt NRW über ein Informationsfreiheitsgesetz, das dem Bürger freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen gewährt. Dieses Gesetz hat sich in den letzten 13 Jahren bewährt. Darüber hinaus bestehen zahlreiche gesetzliche Akteneinsichts- und Auskunftsrechte, etwa im Datenschutzgesetz, im Pressegesetz, im Verwaltungsverfahrensgesetz und in fachspezifischen Gesetzen wie im Umweltgesetz, die dem Bürger vielfältige Möglichkeiten zur Information einräumen.

Die Frage, ob Nordrhein-Westfalen über das bestehende Informationsfreiheitsgesetz hinaus ein Transparenzgesetz benötigt oder nicht, hat den Landtag bereits Anfang des vergangenen Jahres beschäftigt. Der damalige PIRATEN-Antrag mit dem Titel „NRW braucht ein Transparenzgesetz“ (Drs. 16/1254) ist am 25.02.2013 im federführenden Hauptausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden. 195 von 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags waren also bereits vor einem Jahr der Ansicht, dass NRW kein Transparenzgesetz benötigt. Weshalb die PIRATEN-Fraktion gleichwohl den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht hat, bleibt ihr Geheimnis. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Auch für die CDU-Fraktion steht fest, dass die öffentliche Verwaltung dem Grundsatz der Bürgernähe und der Transparenz verpflichtet ist. Beides sind elementare Voraussetzungen für die Akzeptanz staatlichen Handelns. Wir sind allerdings der Ansicht, dass der von den PIRATEN vorgelegte Entwurf eines Transparenzgesetzes für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land keinen Mehrwert hätte. Stattdessen würden der Verwaltung in erheblichem Umfang Mehrarbeit und Kosten aufgebürdet. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die in § 4 des PIRATEN-Gesetzentwurfs vorgesehenen Veröffentlichungspflichten: Für Haushalts-, Stellen-, Bewirtschaftungs-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne, Verbraucherinformationen, Ergebnisse von Messungen und Beobachtungen über Umweltgefährdungen (!), Geodaten, Bodenrichtwertkarten, Mietspiegel, Baumkataster und Baumfälllisten (!), Verträge über die Qualitätsentwicklung im Bereich der Jugendhilfe, Sponsoring- und Spendeneinnahmen, behördeninterne (!) Gutachten und Studien u.v.m. Liebe PIRATEN: Glauben Sie allen Ernstes, dass die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst nichts Besseres zu tun hätten, als all diese Daten ins Internet zu stellen und zu pflegen? Besonders vor dem Hintergrund der zunehmenden Personaleinsparungen! Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich in diesem Zusammenhang den Sachverständigen Dr. Marco Kuhn vom Landkreistag NRW zitieren, der sich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf im Rahmen der Anhörung des Innenausschusses wie folgt geäußert hat: „Ich fange mit einer grundlegenden Bemerkung an. Nach unserem Verständnis ist Voraussetzung für jedwedes Handeln des Gesetzgebers, dass überhaupt ein entsprechender Bedarf für ein gesetzgeberisches Tätigwerden besteht. Einen solchen Bedarf sehen wir auf kommunaler Ebene mit Blick auf die Themen Transparenz und Informationsfreiheit derzeit nicht, um das ganz deutlich zu sagen. (…) Zur Begründung möchte ich kurz daran erinnern, dass die Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürger seit jeher informieren und beteiligen. Sie bemühen sich, diese Ansätze weiterzuentwickeln; dies natürlich unter Nutzung sowohl moderner Informationstechnik als auch traditioneller Informations- und Beteiligungsformate. Einige Beispiele dazu haben wir in unserer schriftlichen Stellungnahme genannt. (…) Um es noch einmal deutlich zusagen: Zusätzlicher gesetzlicher Vorgaben bedarf es aus unserer Sicht vor diesem Hintergrund nicht“ (APr 16/418, S. 4) – Zitat Ende. Der Sachverständige Martin Lehrer vom Städte- und Gemeindebund NRW verwies im Rahmen der Anhörung darauf, dass die von den PIRATEN geforderte Bereitstellung und Aufbereitung der Daten die Kommunen finanziell erheblich belasten würde. Bereits in einer kreisangehörigen Stadt mit 50.000 Einwohnern wären dadurch – nach Berechnungen des Städte- und Gemeindebundes – Zitat – „Kosten zwischen 80.000 und 100.000 € pro Jahr und voller Planstelle zu veranschlagen. Soviel zum Aufwand im Sinne eines verpflichtenden Transparenzgesetzes“ – Zitat Ende (APr 16/418, S. 6). Ich denke, die Ausführungen der Sachverständigen sind so deutlich, dass ich mir weitere Anmerkungen zu dem Gesetzentwurf ersparen kann. Er ist schlichtweg überflüssig. Die CDU-Fraktion wird sich daher der Beschlussempfehlung des Innenausschusses anschließen und den Gesetzentwurf der PIRATEN ablehnen.

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