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Zwei Millionen mehr für die Kommunen im Mühlenkreis

„NRW-Koalition entlastet Kommunen im Mühlenkreis bei der Integration von Flüchtlingen"

Gute Nachrichten für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro an die 396 nordrheinwestfälischen Gemeinden zu verteilen.

Minden-Lübbecke - Als einen „wichtigen Schritt“ zugunsten der kommunalen Interessen werten die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann die jüngste Entscheidung aus Düsseldorf. „Dadurch steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich leiten wir die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von ca. 10 Mio. Euro an die Kommunen weiter“, erklärt die Mindener CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte.

Und ihre Kollegin Bianca Winkelmann aus Rahden betont: „Damit hält die NRW-Koalition ihr Versprechen, alle weiteren Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten.“ Im Falle des Mühlenkreises bedeutet der Gesetzentwurf ganz konkret eine finanzielle Entlastung um insgesamt 2.020.794 Euro. Wie sich die Gelder in Bezug auf die einzelnen Kommunen aufteilen, ist der angefügten Tabelle zu entnehmen.

Eine gerechte Verteilung der Gelder muss die finanzielle Belastung der einzelnen Kommune durch die Flüchtlinge vor Ort berücksichtigen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich daher zu 40 % nach der Anzahl der geflüchteten Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017 sowie zu 60 % nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AwoV, Stichtag 1. Januar 2018).

„Durch die Zahlung eines Mindestbetrages von 50.000 Euro wird auch die Integrationsarbeit in kleineren Gemeinden besonders berücksichtigt und gesichert“, erläutern Korte und Winkelmann abschließend.

	Personenzahl Durchschnitt 10/2017 bis 12/2017 gem. FlüAG	Personenzahl nach AwoV zum Stichtag 01.01.2018	Auszahlungsbetrag in EUR
NRW	88.380	153.727	100.000.000
Bad Oeynhausen	294	579	356.623
Espelkamp	193	188	159.492
Hille	111	131	100.533
Hüllhorst	62	94	64.462
Lübbecke	143	239	156.786
Minden	274	1.217	595.115
Petershagen	128	218	142.202
Porta Westfalica	189	303	202576
Pr. Oldendorf	93	70	69.794
Rahden	87	152	97.885
Stemwede	87	96	76.326