Neuigkeiten

02.07.2021   Verschärfung des Klimaschutzgesetzes
Bis 2045 ist NRW klimaneutral

Der Landtag hat das Klimaschutzgesetz und das Klimaanpassungsgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat die Klimaziele im ursprünglichen Gesetzentwurf nach dem Urteil des Bundesverfassungsgesetz und der Neuregelung auf ...

02.07.2021   Initiative für digitale Ratssitzungen
Eine Chance für Vereinbarkeit des Ratsmandats mit Familie und Job

Die NRW-Koalition will Möglichkeiten für die Kommunalpolitik eröffnen, künftig mehr digital zu tagen. Mit unserem Antrag (Drucksachennummer 17/14285) wollen wir die Erfahrungen aus der Pandemie nutzen und hybride Konzepte für Ausschuss- und Rats...

02.07.2021   Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN
„Wir trauern um jedes Menschenleben“

Zur Gedenkveranstaltung im Landtag NRW für die Verstorbenen der Corona-Pandemie erklären die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen Bodo Löttgen (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Christof Rasche, (FDP) sowie Verena Schäffer und Josefine Paul (Gr&uum...

18.06.2021   Einigung der Kommunalen Spitzenverbände, dem Familienministerium und CDU/FDP-Landtagsfraktionen
Eltern in NRW werden bei Beiträgen für Kita und OGS in der Corona-Pandemie entlastet

Eltern in Nordrhein-Westfalen erhalten aufgrund der durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (Kitas), Kindertagespflege und den Offenen Ganztagsschulen (OGS) eine Erstattung ihrer Beiträge. In gemeinsamen Verhandlun...

18.06.2021   Pressemitteilung der NRW-Koalition
Epidemische Lage läuft aus – Grundrechtseingriffe werden zurückgenommen

Damit die Landesregierung über wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie verfügen konnte, hat der Landtag seit April 2020 wiederholt die „epidemische Lage von landesweiter Tragweite für das Land Nordrhein-Westfalen“ festgestellt. D...

18.06.2021   1. Lesung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes
NRW soll Fahrradland werden

Am Freitag hat die erste Lesung zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz im Landtag Nordrhein-Westfalen stattgefunden. 

18.06.2021   Initiative für mehr Muttermilchbanken
Den harten Start ins Leben für Frühchen abfedern

Für Frühgeborene kann die Versorgung mit Muttermilch lebenswichtig sein, weil bei künstlicher Milch schwere Darminfektionen drohen. Die NRW-Koalition möchte mit einer Initiative erreichen, dass mehr Muttermilchbanken in Nordrhein-Westfalen aufgebaut ...

02.06.2021   Moderne Sportstätte“: Sieben weitere Vereine profitieren
„Deutliches Zeichen für den Sport“

Die beiden Minden-Lübbecker CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann freuen sich mit sieben Sportvereinen über eine Förderung in Höhe von insgesamt 312.269 Euro aus dem Programm „Moderne Sportstätte 2022“ des Land...

27.05.2021   CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte MdL:
Sicherer Radverkehr für Porta Westfalica
Zur Meldung

Das Land fördert den Radwegebau in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 mit insgesamt 17,4 Millionen Euro. Das sind 5 Millionen Euro mehr als in den Vorjahren. Die NRW-Koalition investiert mehr in den Radverkehr, als jede Regierung zuvor. 

19.05.2021   Claudia Schlottmann zu Präsenzunterricht
Schule in der Schule ist der beste Unterricht

In Nordrhein-Westfalen sollen alle Schüler ab dem 31. Mai wieder Präsenzunterricht erhalten. Das kündigten Ministerpräsident Armin Laschet und Schulministerin Yvonne Gebauer am (heutigen) Mittwoch im Landtag an. Dies gilt für alle Schulformen un...

18.05.2021   CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte MdL:
„Moderne Sportstätten 2022“ – Land fördert Mindener Ruderverein

Gute Nachrichten für den Mindener Ruderverein. In der ersten Förderrunde des Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie insgesamt 18.000 Euro für Modernisierungsmaßnahmen. Mit „Moderne Sportst...

05.05.2021   Claudia Schlottmann zum schulscharfen Sozialindex
„Jede Schule bekommt die Unterstützung, die sie braucht“

Schulministerin Yvonne Gebauer hat an diesem Dienstag den schulscharfen Sozialindex vorgestellt, über den ab dem kommenden Schuljahr Ressourcen gezielt je nach Belastung der jeweiligen Schule gesteuert werden sollen. 

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