Justiz & Innere Sicherheit

Für Nordrhein-Westfalen:

  • Seit 2017 rund 2.600 zusätzliche Stellen in der Justiz geschaffen
  • Ausbau Digitalisierung: Mittlerweile wird in der Hälfte der 226 Gerichte und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen mit der elektronischen Akte gearbeitet
  • Schwerpunkt der Justiz: Verfolgung der Organisierten Kriminalität
  • Weiterer Schwerpunkt: Rechtliche Aufarbeitung des „Cum-Ex“-Skandals
  • 12.420 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter seit 2017
  • Ab dem Sommer 2021 können sich auch wieder Bewerber mit einem Mittleren Schulabschluss für den Polizeivollzugdienst bewerben.
  • Bessere Ausstattung für die Polizei (Schutzhelme, Schutzwesten, Bodycams, optimierte Streifenwagen, 35.000 Smartphones)
  • Zugleich wurden die rechtlichen Befugnisse der Polizei erweitert. Mit der Strategischen Fahndung, Videobeobachtung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie Aufenthaltsvorgaben, elektronischen Fußfesseln und längerfristiger Ingewahrsamnahme wird eine effiziente Polizeiarbeit gewährleistet.
  • Innenpolitischer Schwerpunkt: Bekämpfung der Clan-Kriminalität
  • Schwerpunkt von Polizei und Justiz: Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern
  • Extremismus und Terrorismus werden entschieden bekämpft
  • Nordrhein-Westfalen ist einer der bedeutendsten Standorte für IT-Sicherheit in Deutschland
 

 
 

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