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07.04.2017, 13:40 Uhr

„Hoffentlich die letzte Nicht-Antwort“

Dass Antworten auf Kleine Anfragen aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium meistens kurz und knapp und selten mit den erwarteten Inhalten geliefert werden, daran hat sich die Mindener CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte in ihren bisher fünf Jahren Parlamentszugehörigkeit gewöhnen müssen.

Düsseldorf - „Dass aber auf die letzte Anfrage in der zu Ende gehende Wahlperiode quasi überhaupt keine Antwort kommt, schlägt dem Fass den Boden aus“, ist Korte entsetzt über das, was ihr nun auf die wichtigen 5 Fragen zu dem Thema „Wie viele Überstunden haben die Polizeibeamtinnen und –beamten in Minden-Lübbecke angesammelt?“ vorgelegt wurde. „Das ist hoffentlich die letzte Nicht-Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die Ralf Jäger als Innenminister mir zumutet.“ Dabei war die Fragestellung nicht wirklich kompliziert. Korte wollte wissen, wie viele Überstunden sich NRW-weit, aber auch spezifisch in Minden-Lübbecke bei der Polizei angesammelt haben bzw. wie viele davon in 2016 durch Freizeitausgleich abgegolten werden konnten bzw. ausgezahlt wurden. Jäger argumentiert, dass die Erhebung der Daten nur mit einem hohen Verwaltungsauswand möglich wäre. Kirstin Korte: „Das kann ich so nicht stehen lassen und werde im Falle meiner Wiederwahl nach Konstituierung des Landtags am 1. Juni in dieser Sache weiter nachhaken. Das Thema Polizei wird eins meiner Schwerpunktthemen bleiben.“

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