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Reden

16.02.2017, 10:49 Uhr | Düsseldorf
 
Gerechtes Gehalt auch für angestellte Lehrerinnen und Lehrer
Da ist es mal wieder – das Problem der Ungleichbehandlung von verbeamteten und angestellten Lehrer. Ewig lange wird es im politischen Raum diskutiert. Mal mehr und mal weniger.
Düsseldorf - Bislang allerdings ohne sich abzeichnende Lösung. Und auch der Slogan „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist nicht neu, er ist auch nicht falsch – aber man muss das Thema nach unserer Meinung, der Meinung der CDU-Landtagsfraktion, differenzierter betrachten. Wir sagen genauer: gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei gleicher Qualifikation. Wenn man sich ausführlicher mit dem Thema befasst, erkennt man, dass es keine schnelle Lösung geben wird. Eine solche ist nur mit einer umfassenden Dienstrechtsreform möglich. Diese Reform ist auch deshalb nötig, weil in der letzten Legislaturperiode das Lehrerausbildungsgesetz geändert wurde und alle Lehrkräfte nun die gleiche Ausbildungszeit haben, aber das nur am Rande. Leider gab das „Dienstrechtsmodernisierungsgesetz“ der Landesregierung, überhaupt keine Anhaltspunkte für eine Veränderung der unterschiedlichen Besoldung von Lehrerinnen und Lehrer. Warum das bekannte Problem weder angesprochen noch ansatzweise einer Lösung zugeführt wurde, müssen Sie die Kolleginnen und Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen fragen. Mir erschließt sich dies nicht. Die Kernaufgaben von Lehrerinnen und Lehrern, gleich ob verbeamtet oder angestellt, sind die gleichen: Das Vermitteln von Wissen, Werten und Bildung. Übrigens: ca ein Fünftel der Lehrkräfte in unserem Bundesland ist angestellt und nicht verbeamtet. Verbeamtet bedeutet: einen Job auf Lebenszeit, weniger Abgaben, Zuschüsse bei Heirat, Nachwuchs und zur privaten Krankenversicherung. Angestellt bedeutet: weniger Sicherheit, weniger Geld. Wobei sich der Bruttolohn etwa auf gleichem Level bewegt, aber Beamte spürbar weniger Abzüge haben. 2015 hat die GEW einmal ausgerechnet: Eine Lehrkraft, Sekundarstufe 1, Mitte 40, unverheiratet und kinderlos, verdient als Angestellter knapp 3.800 €, ein verbeamteter Kollege rund 3.700 € brutto – also weniger. Doch: Netto sieht das anders aus. Hier bleiben dem Angestellten knapp 2.200 €, dem Beamten 2.640 €. Doch nun zurück zum eigentlichen Thema: Die Piratenfraktion fordert in ihrem Antrag wirksame Maßnahmen, um angestellten Lehrkräften faire Einkommensmöglichkeiten zu bieten. Im Zuge der Diskussion einer großen Dienstrechtsreform müssen nach Meinung der CDU-Landtagsfraktion die Ungleichgewichte bei der Besoldung von angestellten Lehrerinnen und Lehrern behandelt werden. Zeit dazu bleibt in dieser sich dem Ende zu neigenden Legislaturperiode nicht mehr. Es wird also darauf hinauslaufen, dass in der folgenden, der 17. Wahlperiode die Zeit dazu genutzt werden sollte. Ob mit oder ohne Piratenabgeordnete im Parlament wird sich erst nach dem 14. Mai herausstellen. Schau’n mer mal. Wer auch immer dann regierungstragend sein wird, muss - diese Einschränkung nicht zu machen wäre unseriös - bei einer Dienstrechtsreform die finanzielle Lage des Landeshaushalts berücksichtigen, in dem die Personalkosten traditionell den größten Anteil haben. Über mehr zu diesem Thema können wir uns dann gerne im Fachausschuss unterhalten. Ich sehe das als erste Weichenstellung für die Zeit nach Rot-Grün.
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