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Reden

01.12.2016, 17:32 Uhr | Düsseldorf
 
Gesetzentwurf der Landesregierung: 3. Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes (Drs. 16/12781)
Die Zunahme des LKW-Verkehrs wird zu stärkerer Beanspruchung der Straßeninfrastruktur führen. Insbesondere bei Brücken und Tunneln ergibt sich dadurch in den kommenden Jahren ein vermehrter Instandsetzungs- bzw. Nachrüstungsbedarf.
Düsseldorf - Dauer und Erfolg dieser Arbeiten sowie die Vermeidung weiterer Schäden hängen wesentlich von der Einhaltung der in diesem Zusammenhang angeordneten Verkehrsverbote und -beschränkungen ab. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht deshalb vor, bestimmten Kommunen auf eigenen Antrag hin die Befugnis zur Überwachung der in diesem Zusammenhang angeordneten Verkehrsverbote einzuräumen. Auf den ersten Blick mag dieses Vorhaben sinnvoll erscheinen. Der Landkreistag hat in seiner schriftlichen Stellungnahme 16/4209 jedoch darauf hingewiesen, dass die von der rot-grünen Landesregierung vorgeschlagene Änderung des § 48 Abs. 2 Sätze 4-6 Ordnungsbehörden jedoch einen „Systembruch“ auslösen würde. Künftig würde dann nämlich auf Bundesautobahnen – neben der Zuständigkeiten der Kreisordnungsbehörden – eine Überwachungskompetenz der Großen kreisangehörigen Städte bestehen. Rein praktisch würde sich damit das Problem ergeben, dass Überwachungen von Gewichtsbeschränkungen, wenn diese mit Geschwindigkeitsüberwachungen kombiniert werden, auf dem Gebiet einer Großen kreisangehörigen Stadt auf einer Bundesautobahn und einer autobahnähnlichen Straße zu einer gesplitteten Überwachungszuständigkeit mit neuen (unnötigen) Schnittstellen führen. Dieser Einwand ist in der Tat berechtigt und im Laufe des Beratungsverfahrens auch nicht von der Landesregierung ausgeräumt worden. Aus diesem Grund ist der vorliegende Gesetzentwurf aus unserer Sicht nicht zustimmungswürdig. Die CDU-Fraktion wird sich deshalb bei der Abstimmung enthalten.
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