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Reden

02.12.2016, 13:25 Uhr | Düsseldorf
 
Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans! Kontrolle und Transparenz ermöglichen – Betroffene proaktiv informieren
Im vorliegenden Antrag der PIRATEN-Fraktion wird die Speicherung von Personendaten in der „Datei Gewalttäter Sport“ sowie in den Arbeitsdateien „Szenekundiger Beamter“ (sog. SKB-Dateien) kritisiert.
Kirstin Korte MdL
Düsseldorf - Nach dem Willen der PIRATEN soll die Landesregierung dafür sorgen, dass alle Betroffenen über ihre Eintragung in diesen Dateien informiert werden. Außerdem soll der Datenbestand durch eine unabhängige Stelle überprüft werden. Wie bereits die Antragsüberschrift zeigt, unterliegen die PIRATEN offensichtlich dem Irrtum, dass in den genannten Dateien die Daten von unbescholtenen „Fußballfans“ gespeichert würden. Das ist mitnichten der Fall. Im Gegenteil: Wie der Name „Datei Gewalttäter Sport“ bereits vermuten lässt, werden darin nur Daten solcher Personen gespeichert, gegen die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen wegen ernstzunehmender Straftaten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Oder die wegen solcher Taten bereits rechtskräftig verurteilt worden sind. Ich will nur einige dieser Taten nennen:

Straftaten unter Anwendung von Gewalt gegen Leib oder Leben oder fremde Sachen mit der Folge eines nicht unerheblichen Sachschadens
• Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
• Nötigung
Verstöße gegen das Waffengesetz
Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz
• Landfriedensbruch
• Hausfriedensbruch
• Gefangenenbefreiung
Raub- und Diebstahlsdelikte
• Missbrauch von Notrufeinrichtungen
• Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Volksverhetzung

Darüber hinaus werden auch die Daten von Personen gespeichert, gegen die Personalienfeststellungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen angeordnet wurden. Allerdings nur dann, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sich diese Personen zukünftig im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen an Straftaten von erheblicher Bedeutung beteiligen werden. Diese wichtige Einschränkung haben die PIRATEN in ihrem Antrag schlichtweg unterschlagen. Ebenso verschweigen die PIRATEN in ihrem Antrag, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 9. Juni 2010 die Rechtmäßigkeit der Datei „Gewalttäter Sport“ festgestellt hat. Was der vorliegende Antrag vor diesem Hintergrund bezwecken soll, ist nicht erkennbar. Wer sich trotz der bereits aufgezählten, strengen Speicherungsgründe in entsprechenden Dateien wiederfindet, dem seien einige Verhaltenstipps ans Herz gelegt, die auf der Website der Polizei NRW zusammengestellt sind. Diese sind so schön formuliert, dass ich sie hier mit Erlaubnis der Präsidentin zumindest auszugsweise gerne verlesen möchte. Zitat: „Es versteht sich von selbst, dass ein Großteil möglicher Speicherungsgründe dadurch vermieden werden kann, wenn erst gar keine Straftaten begangen werden. Daran sollte allein schon wegen der Gefährlichkeit solcher Taten, den strafrechtlichen Konsequenzen und dem Schaden, der damit anderen zugefügt wird, gedacht werden. Darüber hinaus sollte man

• sich nicht an Schlägereien beteiligen, auch dann nicht, wenn andere dies provozieren.
• sich sofort entfernen, wenn es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt.
• keine gefährlichen oder verbotenen Gegenstände mitführen, wie zum Beispiel: Waffen, Messer, Totschläger, Reizgas, Vermummung, Rauchbomben, Bengalische Fackeln und so weiter.

Diese Verhaltensweisen gelten natürlich nicht nur für den Besuch von Sportveranstaltungen. Sie sind vielmehr Grundvoraussetzungen eines sicheren und friedlichen Zusammenlebens immer und überall. Für die überwiegende Mehrheit sportbegeisterter, und friedlicher Fußballfans sind sie selbstverständlich.“ In diesem Sinne wird die CDU-Fraktion den vorliegenden PIRATEN-Antrag ablehnen. Der heutigen Überweisungsempfehlung stimmen wir dennoch zu.
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