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Reden

06.10.2016, 19:30 Uhr | Plenarrede vom 06.10.2016
 
2. Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“
Die derzeitigen d-NRW-Gesellschaften entwickeln Konzepte zu Themen der Informations- und Kommunikationstechnologie im Allgemeinen und zum E-Government im Speziellen.
Kirstin Korte MdL
Plenarrede vom 06.10.2016 - Momentan besteht d-NRW aus einem privaten Bereich – nämlich der d-NRW-Betriebs-GmbH & Co. KG – und einem in öffentlicher Hand befindlichen Bereich – der d-NRW Besitz-GmbH & Co. KG. Zusammengefasst sind die Beteiligungen an der Besitz-GmbH wiederum in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Diese komplizierten Strukturen mit einer Vielzahl von Organisationseinheiten und Gremien verursachen in der Praxis einen erheblichen Steuerungs- und Abstimmungsaufwand. Aus diesem Grund sieht der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts mit dem Namen „d-NRW AöR“ vor. Diese soll als Rechtsnachfolgerin in die Rechte und Pflichten der d-NRW Besitz GmbH & Co. KG eintreten. Dadurch sollen Reibungsverluste reduziert werden. Meine Damen und Herren, ob d-NRW mit dem vorliegenden Gesetzentwurf tatsächlich in eine zukunftsfähige und leistungsstarke Organisationsstruktur überführt wird, erscheint aus Sicht der CDU-Fraktion überaus fraglich. Skepsis ist bereits deswegen angebracht, weil durch den Gesetzentwurf lediglich die bisherigen Besitz-Gesellschaften zusammengefasst werden, d.h. die d-NRW Besitz GmbH & Co. KG und die d-NRW Besitz-GmbH Verwaltungsgesellschaft. Die Betriebs-Gesellschaft ist von der Veränderung aber gerade nicht betroffen und wird unverändert fortbestehen. Im Ergebnis wird durch die von der Landesregierung vorgeschlagene Gründung einer AöR also eine neue staatliche Stelle geschaffen, ohne dass bestehende Parallelstrukturen konsequent beseitigt würden. Ob der derzeitige Steuerungs- und Abstimmungsaufwand zwischen den verschiedenen Organisationseinheiten dadurch tatsächlich beseitigt werden kann, ist ungewiss. Nach einer wirklichen Bündelung von Ressourcen sieht das Ganze jedenfalls nicht aus. Hinzu kommt, dass die Landesregierung auf Seite 2 des Gesetzentwurfs ausführt, man habe im Rahmen einer „ausführlichen Organisationsuntersuchung“ auch Alternativen zur Errichtung der jetzt geplanten AöR geprüft, wie z.B. die Gründung eines Zweckverbands oder einer Genossenschaft. Diese hätten sich jedoch als „weniger oder nicht zielführend“ erwiesen. Eine genauere Begründung dazu fehlt im Gesetzentwurf allerdings. Eine solche ist auch im Rahmen der parlamentarischen Beratungen nicht nachgereicht worden. Meine Damen und Herren, aus Sicht der CDU-Fraktion hat die rot-grüne Landesregierung weder den Beweis erbracht, dass die vorgeschlagene Gründung einer neuen staatlichen Stelle erforderlich ist, noch dass damit tatsächlich eine effizienteres Verwaltungshandeln erreicht werden könnte. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf der Landesregierung ablehnen.
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