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Reden

19.09.2016, 14:21 Uhr | Plenarrede vom 14.09.2016
 
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Experten bestätigen die Aussage der CDU-Landtagsfraktion: Jugendliche Extremisten werden jünger und zahlreicher. Die Rot-Grüne Landesregierung hat darauf mit Verzögerungstaktik reagiert.
Plenarrede vom 14.09.2016 - Heute beraten wir über zwei Gesetzentwürfe, die sich sehr ähneln. Um die Gründe dafür verständlich zu machen möchte ich diese kurz aufdröseln: Beide Gesetzentwürfe sind als Reaktion auf den Anschlag jugendlicher Salafisten auf einen Sikh-Tempel in Essen am 16. April 2016 zu verstehen. Es war der erste islamistische Terroranschlag in Nordrhein-Westfalen, der zur Ausführung gelangt ist. Zum Zeitpunkt des Sprengstoffanschlags hielten sich rund 100 Mitglieder einer Hochzeitsgesellschaft in dem Gebäude auf, drei von ihnen wurden verletzt. Als Haupttatverdächtige wurden kurz darauf zwei als salafistisch eingestufte 16-Jährige aus Essen festgenommen. Später kamen drei weitere, ebenfalls minderjährige Salafisten hinzu. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden konnten die beiden Hauptverdächtigen jedoch erst überführen, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz ihnen die dort gespeicherten Erkenntnisse zu den beiden Jugendlichen übermittelt hatte. Im Gegensatz zum NRW-Verfassungsschutz darf das Bundesamt für Verfassungsschutz entsprechende Daten nämlich bereits dann speichern, wenn die Jugendlichen das 14. Lebensjahr vollendet haben. Dies ist in 13 anderen Bundesländern auch der Fall. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hingegen darf personenbezogene Daten von minderjährigen Extremisten nach geltender Rechtslage erst speichern, wenn diese Personen mindestens 16 Jahre alt sind. Wir, die CDU-Fraktion, haben bereits am 03.05.2016 – also zweieinhalb Wochen nach dem Anschlag – unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsschutzes vorlegt, der eine Angleichung an die Bundesgesetzgebung beinhaltet. Er sieht vor, dass künftig auch Daten ab 14-Jähriger in Dateien gespeichert werden können. In zu ihrer Person geführten Akten dürfen nach unserem Entwurf die Daten von unter 16-Jährigen gespeichert werden, wenn diese Personen eine schwere, staatsgefährdende Straftat planen, begehen oder begangen haben. Am 08.05.2016 – also fünf Tage nach dem Vorliegen des CDU-Gesetzentwurfs – kündigte Innenminister Jäger im WDR an, dass die rot-grüne Landesregierung einen eigenen Gesetzentwurf einbringen werde. Der sollte weitergehender als der CDU-Gesetzentwurf sein, das war er- in dem er ua einen Themenkomplex der Abgeordnetenüberwachung enthielt, für den es zZt keinerlei Notwendigkeit gibt. Dafür lag er dann fast einen Monat später vor als unserer. Und jetzt beginnt eine Verzögerungstaktik, über die ich persönlich nur den Kopf schütteln kann: Unser Antrag wurde erstmals am 02.06.2016 im Innenausschuss aufgerufen. Unserer Meinung nach hätte man auf eine Expertenanhörung verzichten können – zum Einen, weil der Regelungsinhalt des Gesetzentwurfes nur eine 1:1-Anpassung an Bundesgesetzgebung ist, zum Anderen weil es die Umsetzung zeitlich verzögert. Ohne die Anhörung hätte die 2. Lesung des CDU-Gesetzentwurfs noch vor der Sommerpause in Kraft sein können! Die SPD bestand auf einer Anhörung. Meine Damen und Herren – diese hat unnötig Zeit und Steuergeld gekostet und nur bestätigt, wie wichtig und richtig unser Gesetzentwurf ist, werden die Extremisten doch immer jünger. Mitgenommen aus der Anhörung habe ich: eine flexible Altersgrenze ist sinnvoll. Immerhin sind 5% der Ausgereisten minderjährig! Und der Verfassungsschutz beurteilt die Speicherung von Daten in Akten, wie wir sie für minderjährige Extremisten fordern, als milder als die Speicherung in Dateien, weil dort der Inhalt umfangreicher ist. Meine Damen und Herren, die derzeitige Lücke im NRW-Verfassungsschutz wird aus parteitaktischem Gehampel der SPD unnötig verzögert. Liebe Genossinnen und Genossen, Sie wollten doch nur nicht zustimmen und Ihrem mehr oder weniger gleichlautenden Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung zu verhelfen! Dafür fehlt uns das Verständnis-aber ich bin mir sicher, Herr Minister Jäger, Sie werden mit dem üblichen Wortschwall ausreichend Nebelkerzen zünden.
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