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Reden

07.07.2016, 16:02 Uhr | Plenarrede vom 06.07.2016
 
Es ist fünf nach zwölf - Ganzheitliches Handlungskonzept zur Präventation von Radikalisierungen, Insbesondere des gewaltbereiten Salafismus, endlich entwickeln und wissenschaftlich begleiten lassen
Extremistische Bestrebungen haben in Nordrhein-Westfalen Hochkonjunktur. Das hat nicht zuletzt der NRW-Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015, den Innenminister Jäger in der vergangenen Woche der Öffentlichkeit vorgestellt hat, mehr als sehr deutlich in unser Bewusstsein gerückt. Egal ob Salafismus, Linksextremismus, Rechtsextremismus oder Wirtschaftsspionage – die Kerndaten des Verfassungsschutzberichts weisen in nahezu allen Extremismusbereichen steigende Fallzahlen auf. Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die PIRATEN-Fraktion in ihrem vorliegenden Antrag ein ganzheitliches Präventionskonzept der Landesregierung fordert.
Plenarrede vom 06.07.2016 - Irritierend sind aus Sicht der CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang allerdings zwei Dinge: Erstens: Auf Seite 2 des PIRATEN-Antrags werden Personalverstärkungen bei Polizei und Verfassungsschutz sowie der geplante Ausbau der Videoüberwachung kritisiert. Stattdessen sollen nach Ansicht der PIRATEN lieber zivilgesellschaftliche Projekte gefördert werden. Derart einseitige Lösungsvorschläge sind aus Sicht der CDU-Fraktion nicht zielführend. Wir sagen deutlich: Lassen Sie uns das eine tun, ohne das andere zu lassen! Um verfassungsfeindliche Bestrebungen zu bekämpfen, bedarf es der richtigen Mischung aus Repression und Prävention. Wir brauchen beides: Wachsame, gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und tragfähige Präventionskonzepte. Dass die PIRATEN offenbar die Repression komplett einstellen wollen, gleichzeitig aber ein „ganzheitliches Handlungskonzept“ fordern, ist bereits ein Widerspruch in sich. Zweitens: Gerade in den Bereichen der links- und rechtsextremistisch motivierten Straftaten gab es in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr ganz erhebliche Zuwächse. So ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten um 35 % gestiegen, die der linksextremistisch motivierten Straftaten sogar um 70 %. Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sogar um über 100 % gestiegen. Das ist nicht nur eine Verdoppelung der linken Gewalttaten seit 2010, sondern zugleich der Höchststand an linksextremistisch motivierter Gewalt im Zehnjahresvergleich. Vor diesem Hintergrund ist nicht klar, weshalb das Thema Extremismus in dem vorliegenden PIRATEN-Antrag ausschließlich im Hinblick auf den Salafismus behandelt wird. Wir als CDU-Fraktion fordern demgegenüber ein konsequentes Einschreiten gegen verfassungsfeindliche Bestrebung jeder Art – und zwar unabhängig davon, ob sie vom rechten oder linken Rand des politischen Spektrums ausgeht oder religiös-fundamentalistisch motiviert ist. Dieser Aspekt kommt in dem vorliegenden PIRATEN-Antrag leider viel zu kurz. Der Überweisungsempfehlung des Ältestenrates stimmen wir natürlich trotzdem zu und freuen uns auf die weiteren Beratungen im Innenausschuss.
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