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Reden

30.09.2015 | Plenarrede Kirstin Korte MdL vom 30.09.2015
Achtes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales
Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ist unpolitischer Natur. Es handelt sich um ein rein technisches Gesetz, das eine Entfristung des 2. Euro-Einführungsgesetzes, des Landeszustellungsgesetzes, des Städteregion-Aachen-Gesetzes und des Gesetzes über Unschädlichkeitszeugnisse vorsieht. Eine Änderung der materiellen Rechtslage ist damit nicht verbunden. Nachdem die Landesregierung im Innenausschuss dargelegt hat, dass diese Gesetze auch in Zukunft allesamt noch benötigt werden, ist die Entfristung ihrer Geltungsdauer in der Tat sinnvoll. Aus diesem Grund wird auch die CDU-Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen.
 
21.05.2015 | Plenarrede Kirstin Korte MdL vom 21.05.2015
Hier ein Köpfchen, da ein Schleifchen – das war gestern. An vielen Schulen ist die gute, alte Schreibschrift, wie wir sie kennen, bereits verschwunden. Der Didaktiker sagt: gut so, Schönschreiben gehört in die Kunststunde. Andere halten dagegen: es droht ein Kulturverfall. Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo in der Mitte. Dass wir uns parlamentarisch mit dem Thema der verbundenen Schrift beschäftigten, ist hilfreich und der Sache dienlich. Die von uns geforderte Datenerhebung ist notwendig, um zu wissen in welche Richtung wir steuern wollen und welche möglichen Änderungsbedarfe definiert werden. Zu den Fakten: Der Lehrplan Deutsch für die Grundschule formuliert als Kompetenzerwartung am Ende der Klasse 4 eine flüssige, gut lesbare verbundenen Schrift. Welche Schrift, wird offen gelassen. Es gibt keine Vorgabe ob die lateinische Schrift, die Vereinfachte Schrift, die Schulausgangsschrift oder die Grundschrift, den Kindern vermittelt wird.
 
30.04.2015 | Plenarrede Kirstin Korte vom 30.04.2015
Der Wegfall der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen wird in den Medien bisweilen als Hauptursache steigender Kriminalitätsraten dargestellt und von EU-Gegnern gerne entsprechend instrumentalisiert. Verschwiegen wird in diesem Zusammenhang leider, dass das Zusammenwachsen der EU-Mitgliedstaaten auch zu einer verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen Innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung geführt hat. Die vorliegende Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion macht deutlich, dass im Zuge dieser Entwicklung vielfältige Möglichkeiten für eine vertiefte Polizeizusammenarbeit auf europäischer Ebene geschaffen wurden. Diese operieren inzwischen durchaus erfolgreich. Beispielhaft erwähnt seien in diesem Zusammenhang die Einrichtung von sog. „Gemeinsamen Ermittlungsgruppen“, die Durchführung gemeinsamer Polizeistreifen in den Grenzregionen oder internationale Fahndungsmaßnahmen.
 
15.05.2014 | Landtagsrede Kirstin Korte vom 15.05.2014
Ich kann es diesmal ganz kurz machen: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung werden die jüngsten Änderungen im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes auf das Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen übertragen. Dies betrifft insbesondere verfahrensbeschleunigende Maßgabevorschriften im Bereich der Planung von Infrastrukturvorhaben sowie die Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens – Stichwort „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“.
 
10.04.2014 | Landtagsrede Kirstin Korte MdL vom 10.04.2014
Seit 2001 verfügt NRW über ein Informationsfreiheitsgesetz, das dem Bürger freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen gewährt. Dieses Gesetz hat sich in den letzten 13 Jahren bewährt. Darüber hinaus bestehen zahlreiche gesetzliche Akteneinsichts- und Auskunftsrechte, etwa im Datenschutzgesetz, im Pressegesetz, im Verwaltungsverfahrensgesetz und in fachspezifischen Gesetzen wie im Umweltgesetz, die dem Bürger vielfältige Möglichkeiten zur Information einräumen.
 
29.11.2013 | Landtagsrede Kirstin Korte vom 29.11.2013
Mit dem vorliegenden Antrag fordern die PIRATEN, dass Deutschland sich an der internationalen Initiative Open Government Partnership – kurz OGP – beteiligen möge. Bei OGP handelt es sich um eine internationale Initiative zum Thema Open Government, die am 20. September 2011 von der US-amerikanischen Regierung und der Regierung Brasiliens ins Leben gerufen wurde. Unterstützer der Initiative bekennen sich dazu, in ihren Ländern Aktionspläne für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung zu entwickeln und regelmäßig Revisionsprozesse durchzuführen. Wie von den Antragstellern zutreffend beschrieben, beteiligen sich inzwischen über 60 Staaten an der Initiative. Zuletzt sind im April 2013 beispielsweise Panama, Liberia und Ghana beigetreten (http://www.opengovpartnership.org/countries).
 
29.11.2013 | Landtagsrede Kirstin Korte MdL vom 29.11.2013
Seit Monaten lesen wir immer wieder in der Presse, dass ein massiver Schulleitermangel in Nordrhein-Westfalen besteht, der sich besonders an den Grundschulen auswirkt. Es mangelt schlicht und ergreifend an Bewerbungen, sowohl in der Leitungs- als auch der Stellvertreterfunktion. In Zahlen ausgedrückt: Nach Angaben des Verbandes VBE sind an den 2974 Grundschulen in unserem Bundesland 435 Schulleitungsstellen unbesetzt und weitere 662 Stellvertreterposten offen. Hochgerechnet heißt das: Jede 7. Grundschule in Nordrhein-Westfalen hat keinen Chef!
 
26.09.2013 | Landtagsrede Kirstin Korte vom 26.09.2013
Zunächst möchte ich klarstellen, dass die von der FDP in den Blick genommene Methode nach Reichen „Lesen durch Schreiben“ ein alter Hut ist. Hätte der Spiegel sie nicht zufällig im Sommerloch auf mehreren Seiten zerrissen, würden wir heute vermutlich nicht darüber debattieren. Ich selbst habe in der Zeit vor diesem Mandat in der Grundschule, unter anderem damit, zahlreiche Erstklässler an das Schreiben und Lesen herangeführt.
 
25.09.2013 | Landtagsrede Kirstin Korte MdL vom 25.09.2013
Angesichts der Kürze des vorliegenden Gesetzentwurfs will ich dazu nur wenige Anmerkungen machen. Hinter der sperrigen Überschrift „Sechstes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales“ verbirgt sich ein Artikelgesetz, mit dem die Befristungsregelungen in insgesamt sieben Einzelgesetzen entweder verlängert oder aufgehoben werden sollen.
 
12.07.2013 | Landtagsrede Kirstin Korte MdL vom 12.07.2013
Bereits zum 3. Male stehe ich hier am Rednerpult, um eine Lanze für die rechtliche Absicherung der Kinderfeuerwehren in NRW zu brechen. Betrachtet man die Aussagen aller Fraktionen, müsste die Gesetzesinitiative, die die CDU eingebracht hat, längst verabschiedet sein. Herr Stotko, Ihr Vorschlag nach der Sommerpause weiterreden zu können, weil man dann weitere Gespräche geführt habe, ist reine Salamitaktik. Sie hatten 9 Monate Zeit. Ich hoffe im Interesse vieler Feuerwehrleute darauf, dass sich das heute ändert. Mut macht mir dabei vor allem eine Äußerung, mit der Minister Jäger am 29. Juni in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung zu diesem Thema zitiert wird: „Unser Ziel ist es, das Ehrenamt in der Feuerwehr auf lange Sicht zu stärken“. Herr Minister Jäger – nichts anderes wollen wir von der CDU auch – deshalb haben wir ja den vorliegenden Entwurf zur Änderung des FSHG eingebracht! Eigentlich hätten wir längst zusammenfinden können. ... hätte, hätte – Fahrradkette ...
 
 
 
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