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Newsletter Ausgabe Nr. 3 / April 2017

Wolfgang Bosbach soll Regierungskommission zur Inneren Sicherheit leiten


Wolfgang Bosbach steigt an der Seite von Armin Laschet in den Landtagswahlkampf ein. Der renommierte Innen-Experte wird den Vorsitz einer Regierungskommission zur Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen übernehmen. Das gab der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2017, Armin Laschet, heute in Düsseldorf bekannt. Die Kommis-sion soll mit einer eigenen Stabsstelle direkt in der Staatskanzlei angesiedelt werden. Aufgabe der Kommission ist eine Generalrevision der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen. Unter der Leitung von Wolfgang Bosbach soll die Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen gestärkt werden. Ob Terror, Einbruch oder organisierte Kriminalität – die Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen sich künftig genauso sicher fühlen wie in anderen Ländern.


Bundesverkehrswegeplan 2030: Planloser NRW-Verkehrsminister

„Nie hat es mehr Mittel für Bundesfernstraßen gegeben und nie stand Nordrhein-Westfalen so planlos da wie heute. Daher muss jetzt zügig und transparent ein Plan auf den Tisch. Schon seit dem 16. März 2016 ist bekannt, dass Nordrhein-Westfalen rund 14 Milliarden Euro zum Ausbau der Bundesfernstraßen bekommen wird. Aber bis heute hat NRW-Verkehrsminister Groschek keinen Plan entwickelt, wie diese Summe auch verbaut werden kann. Dazu hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt.

Das Nadelöhr beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen sind heute nicht mehr die Finanzen, sondern das Nadelöhr sind jetzt die Planungen. Rot-Grün hat unseren Antrag abgelehnt, aber selbst keine Ideen, wie dieses Nadelöhr beseitigt werden soll.

Verkehrsminister Groschek sollte sich ein Beispiel an seinem grünen Amtskollegen in Baden-Württemberg neh-men. Winfried Hermann hat bereits Anfang März 2017 der Öffentlichkeit seine Überlegungen zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Auf so etwas warten wir in Nordrhein-Westfalen bislang leider vergeblich.


Laschet zur Bilanz nach 7 Jahren Rot-Grün: Unser Land braucht den politischen Richtungswechsel

„Heute ist es nirgendwo in Deutschland für junge Eltern so schwierig, Familie und Beruf miteinander zu vereinba-ren wie in Nordrhein-Westfalen. Wir sind bundesweit Schlusslicht bei der U3-Betreuungsquote. Nach sieben Jah-ren rot-grüner Schulpolitik ist die Bildungsarmut in keinem Bundesland größer als bei uns. Unterrichtsausfall, Leh-rer- und Schulleitermangel, schlecht umgesetzte Inklusion: Die Bildungschancen unserer Kinder sind schlechter geworden. Die Regierung Kraft wollte kein Kind zurücklassen. Heute gibt es in keinem anderen westdeutschen Flächenland eine höhere Kinderarmutsquote als bei uns. Der Grund: die Arbeitslosigkeit sinkt in Nordrhein-Westfalen dreimal langsamer als im Bundschnitt, weil Rot-Grün durch immer neue bürokratische Hürden Wachs-tum und Investitionen in unserem Industrieland ausbremst.

Nach sieben Jahren rot-grüner Verkehrspolitik ist Nordrhein-Westfalen zum Stauland Nr. 1 geworden. Die Folgen für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und das Nervenkostüm von Millionen von Pendlern sind verheerend. Das Sicherheitsgefühl der Menschen wurde durch die Silvesternacht in Köln, den Fall Amri und No-Go-Areas im Ruhrgebiet ernsthaft geschädigt. Heute ist Nordrhein-Westfalen Einbruchsland Nr. 1, mit 144 Einbrüchen pro Tag.

Damit muss Schluss sein. Jetzt ist es Zeit zu handeln. Diese Ministerpräsidentin ist dazu offenkundig nicht mehr in der Lage, weil sie nicht einmal die Probleme erkennen will. Wir wollen Nordrhein-Westfalen von den Schlusslicht-plätzen zurück auf die Spitzenplätze führen. Dafür braucht unser Land den politischen Richtungswechsel.“


Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Blamable Bilanz für die Gesundheitsministerin

Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist eine Blamage für die Regierung Kraft auf ganzer Linie. Auch wenn die Ministerin das augenscheinlich nicht wahrhaben möchte, ist die Unzufriedenheit immens. Mit Hattingen ist nun die erste Kommune ausgestiegen. Somit nehmen nur noch 23 Kommunen an der Gesundheitskarte teil – von insgesamt 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Es rächt sich, dass die Ministerin um jeden Preis die Gesundheitskarte für Nordrhein-Westfalen haben wollte, ohne dabei die finanziellen Risiken für die Städte und Gemeinden im Auge zu behalten. Letztlich hat die Ministerin das drohende Scheitern ihres Prestigeprojekts selbst zu verantworten.

Die Kommunen haben das schlechte Verhandlungsergebnis der Gesundheitsministerin durchschaut. Allein die an die Krankenkassen zu bezahlenden 8-prozentigen Verwaltungskosten würden die Kommunalhaushalte sprengen. Eine praktikable und vor allem günstige Lösung hat die Ministerin lieber einer Imagekampagne geopfert.


Debatte zur Situation von Nordrhein-Westfalen: Schluss mit der Schönrednerei

Nach sieben Jahren Rot-Grün fehlt der Koalition mittlerweile jeglicher Realitätssinn. Von einer kontinuierlichen Lage-beurteilung und einer ehrlichen Fehleranalyse ist die Landesregierung meilenweit entfernt. Ob bei der Inneren Si-cherheit, der Bildung oder der Wirtschaft – in vielen Bereichen hinkt unser Land den anderen Bundesländern hinterher. Um daran etwas zu ändern, müsste man die Defizite ehrlich benennen. Die Schönrednerei der Ministerpräsidentin und ihrer Minister muss endlich aufhören. Der Landesentwicklungsplan wird zum Bremsklotz für unsere Wirtschaft. 17 geplante Gewerbe- und Industrieansiedlungen scheitern alleine im Ruhrgebiet an den neuen Vorgaben. Dabei hat das Ruhrgebiet allein im Jahr 2015 jeden Tag 1,4 Hektar an Industrie- und Gewerbefläche verloren. Anstatt der Arbeitslo-sigkeit im Ruhrgebiet mit einer Wachstumspolitik zu begegnen, verhindert Rot-Grün dringend benötigte Flächenaus-weisungen für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen in Industrie und Gewerbe. Die Landesregierung will die schädlichen Auswirkungen ihres eigenen Landesentwicklungsplans aber nicht wahrnehmen oder nicht wahr haben. Es ist bezeich-nend, dass die Landesregierung auch auf Nachfrage nicht unserem Vorschlag gefolgt ist, den Bestandsschutz von Be-trieben im Ballungsraum auch auf deren Standortfläche auszuweiten. Wer sich den Fakten und Gegebenheiten so ve-hement verweigert, kann keine Lösungen entwickeln. Wir brauchen endlich wieder Vorfahrt für die Wirtschaft und klare Konzepte, wie die Defizite beseitigt werden können. Mit der Schönrednerei muss endlich Schluss sein.


Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses Fall Amri: „Ab heute muss Arbeit intensiviert werden“

Licht aus und Deckel drauf: Diese Strategie der Landesregierung im Fall Amri muss der Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit weiterhin verhindern. Ungehörte Warnungen der Polizisten, ausbleibende Entscheidungen im engsten Umfeld von NRW-Innenminister Jäger und nicht zu erklärende Kommunikationsmängel sind nur einige der Fehler in NRW, die der Ausschuss bis jetzt aufgedeckt hat. Der Zwischenbericht spiegelt dies nicht wieder. Er wird der Arbeit des Ausschusses in keinster Weise gerecht. Dieser Zwischenbericht ist keine Zwischenbilanz des Ausschusses, sondern eine rot-grüne Schönfärberei der Tatsachen.

Nach der Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht haben wir mit vielem gerechnet. Aber das Frau Kraft und Herr Jäger ein erneutes Versagen bei der inneren Sicherheit vertuschen, verheimlichen und verharmlosen wollten, ist ein neuer Tiefpunkt der rot-grünen Regierungsarbeit. Der Untersuchungsausschuss ist der einzig richtige Ort der Aufklärung. Wir haben von Anfang an für einen Untersuchungsausschuss gekämpft. Mit Blick auf die zahlreichen neuen Erkenntnisse können wir heute mit Fug und Recht sagen: Es ist gut, dass es diesen Ausschuss gibt. Dabei stehen wir gerade erst am Anfang der Aufklärung. Wir werden die Arbeit jetzt nicht einstellen, sondern ab heute intensivieren. Jeder Termin und jeder Zeuge zählt. SPD und Grüne haben sich mit Händen und Füßen gegen die Einsetzung eines Untersuchungsaus-schusses gewehrt. Vier Mal haben wir in dieser Legislaturperiode einvernehmlich einen Untersuchungsausschuss ein-gerichtet – bei diesem Ausschuss waren SPD und Grüne nicht dabei. Die Landesregierung wollte lieber eine Reinwa-schung im Schnellverfahren. Ein Regierungsgutachter sollte dabei helfen. Die Schwächen dieses Weges sind mittler-weile offenkundig, am meisten wohl für den Gutachter selbst. Ihm wurden nicht alle Dokumente zur Verfügung ge-stellt. Selbst der grüne Koalitionspartner weicht bei diesem unrühmlichen Täuschungsmanöver von Frau Kraft ab.
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