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Newsletter Ausgabe Nr. 1 / Januar 2017

Mit Ralf Jäger wird es keine Schleierfahndung in Nordrhein-Westfalen geben


Innenminister Jäger wirft beim Thema Schleierfahndung weiterhin mit Nebelkerzen. Auf die Frage, warum die rot-grüne Landesregierung die Schleierfahndung in Nordrhein-Westfalen ablehne, hatte der Minister im WDR5-Morgenecho vom 30.11.2016 wörtlich geantwortet: ‚Weil es gar nicht erforderlich ist, eine solche Schleierfahndung ins Gesetz aufzu-nehmen, weil wir sie praktisch machen.‘ Weiter hatte der Minister ausgeführt, dass die Schleierfahndung in NRW ‚per Erlass‘ geregelt sei und erklärt: ‚Man muss da nicht immer an die Gesetze gehen‘.

Diese Argumentation ist verfassungsrechtlich vollkommen unhaltbar. Nachdem auch Herrn Jäger inzwischen offenbar erklärt wurde, dass Grundrechtseingriffe in Deutschland nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegen und damit immer einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedürfen, rudert der Minister nun zurück. Plötzlich handelt es sich bei den Kontrollen der Polizei Nordrhein-Westfalen im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität laut Jäger doch nicht um ‚Schleierfahndung‘ auf Grundlage eines Erlasses, sondern um anlassbezogene Kontrollen auf Grundlage der Paragrafen 9 und 12 des NRW-Polizeigesetzes.

Diese abenteuerliche Antwort zeigt erneut, in welche Rechtsunsicherheit der Minister die nordrhein-westfälische Poli-zei steuert. Auf Grundlage der genannten Vorschriften ist gerade keine allgemeine Ausforschung zulässig. Eine Daten-erhebung nach § 9 des NRW-Polizeigesetzes muss sich immer auf einen konkreten Vorgang beziehungsweise Ein-zelsachverhalt beziehen. Sie kann keinesfalls herangezogen werden, um aufgrund der allgemeinen Gesamtlage der Wohnungseigentumskriminalität in Nordrhein-Westfalen x-beliebige Personen zu kontrollieren. Dass die rot-grüne Landesregierung sich weiterhin gegen die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Schleierfahndung im NRW-Polizeigesetz sperrt, ist nur noch ideologisch begründet. Oder meint der Innenminister tatsächlich, dass der Bund und 13 andere Länder bedenkliche Grundrechtseingriffe vornehmen? Nordrhein-Westfalen bleibt unter Innenminister Jäger weiterhin das Bundesland mit den niedrigsten Sicherheitsstandards


Rot-Grün lässt Grundschulen in Nordrhein-Westfalen im Regen stehen

In dieser Woche hat die Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den CDU-Antrag „Masterplan Grundschu-le“ im Schulausschuss des Landtags abgelehnt. Damit lässt Rot-Grün die Grundschulen und ihre Schüler in Nord-rhein-Westfalen im Regen stehen. Die unterfinanzierte Inklusion, der Unterrichtsausfall und die mangelnden Kon-zepte für die Unterrichtung von Flüchtlingskindern überfordern die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen.

Unser Masterplan beinhaltete deshalb zahlreiche wichtige Maßnahmen wie den flächendeckenden Einsatz von Schulverwaltungsassistenten und Schulsozialarbeitern, die Definition von Qualitätsstandards für den offenen Ganztag, angemessene Ausstattung mit Sonderpädagogen und die Prüfung einer landesweiten Vertretungsre-serve oder auch eine Kampagne für die Gewinnung von Lehrkräften.

In den Grundschulen werden die Grundlagen für den weiteren Bildungsweg aller Schülerinnen und Schüler gelegt. Rot-Grün verspielt diese Grundlagen mit ihrer Ablehnungspolitik.


Internationale Grüne Woche in Berlin: Ländlicher Raum braucht Wertschätzung, nicht Bevormundung

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, besuchte in dieser Woche gemeinsam mit der stell-vertretenden Fraktionsvorsitzenden Christina Schulze Föcking und dem umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe, die Grüne Woche in Berlin. Dazu erklärt Armin Laschet: „Der Rundgang durch die Messehallen und die Gespräche haben beeindruckend deutlich gemacht, wie vielseitig und wichtig der ländliche Raum für unser Land ist. Vom Bauen mit Holz über nachhaltige Landwirtschaft bis hin zu starken Marken aus Nordrhein-Westfalen – das Spektrum bei der Grünen Woche ist riesig.

Die Vertreter aus Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass ländlicher Raum nicht nur Tradition, sondern auch Zukunft bedeutet. Bewahrung der Schöpfung und innovative Ideen schließen sich nicht aus. Gleichzeitig brauchen Betriebe und Unternehmen jedoch auch Raum für Entwicklung und die richtigen Rahmenbedingungen. Es ist be-schämend, dass hier gerade die nordrhein-westfälische Landesregierung dagegen arbeitet. Mit bürokratischen und sinnlosen Regelungen wie dem Landesnaturschutzgesetz oder dem Landesjagdgesetz betreibt Rot-Grün Poli-tik gegen den ländlichen Raum. Vor allem die Jäger fühlen sich von der Landesregierung vorgeführt und bringen mit ihrer Unterschriftenkampagne das Landesjagdgesetz zu Recht wieder in den Landtag.

Wir dürfen die Menschen im ländlichen Raum nicht weiterhin so sträflich vernachlässigen, sondern müssen Platz machen für innovativen Ideen, die vor Ort entwickelt werden."


Inklusionsklage: Landesregierung muss Alarmsignal aus den Kommunen ernst nehmen

Das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Klage von 52 Städten und Gemeinden ist kein Freibrief für Rot-Grün, bei der schulischen Inklusion alles weiter laufen zu lassen. Das Alarmsignal aus den Kom-munen ist nicht zu überhören. Die Situation an den Schulen wird immer schlimmer. Lehrerinnen und Lehrer sind überlastet, Schülerinnen und Schüler müssen leiden, weil die Landesregierung sich weigert, verbindliche Quali-tätsstandards festzulegen. Das wichtige Projekt der Inklusion droht auf ganzer Strecke zu scheitern. Dem muss dringend Einhalt geboten werden. Eine verlässliche Ausstattung mit personellen und sächlichen Mitteln ist nach wie vor das Gebot der Stunde. Unabhängig vom Urteil muss die Landesregierung die Klagen der Betroffenen end-lich ernst nehmen.


Unser Dank gilt der Kölner Polizei und allen Einsatzkräften in Nordrhein-Westfalen

Die CDU-Landtagsfraktion zollt den Frauen und Männern in Polizeiuniform ihren Dank, Respekt und ihre Anerkennung. In diesen Dank schließen wir die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten mit ein. Mit einem Antrag im Landtag wollen wir dies zum Ausdruck bringen. Unsere Initiative haben Grüne und SPD übernommen.

Die Polizei hat in der vergangenen Silvesternacht in Köln und in anderen Städten des Landes Nordrhein-Westfalen ex-zellente Arbeit geleistet. Sie hat durch sichtbare Präsenz und ihr professionelles Auftreten ganz entscheidend dazu beigetragen, dass die öffentlichen Silvesterfeiern weitgehend friedlich verlaufen sind und die schrecklichen Ereignisse des Vorjahres keine Wiederholung gefunden haben.

In einer offenen Gesellschaft, in der Fehler in Polizei-Einsätzen offen und deutlich angesprochen werden, muss die Politik genauso Lob und Dank für gelungene Einsätze zum Ausdruck bringen. Der gleiche Landtag, der die Fehler in Planung, Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Polizei-Einsatzes in der Kölner Silvesternacht 2015 in einem Untersuchungsausschuss aufarbeitet, benennt die erfolgreichen Anstrengungen für einen besseren Einsatz zum Jahreswechsel 2016.


Rot-grünes Gesetz schadet Tieren und gehört abgeschafft

Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht. Das Gesetz über das Ver-bandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für sogenannte Tierschutzvereine gehört abgeschafft. Dieses Gesetz hat sich nicht bewährt, es verzögert Verfahren, ist eine Investitionsbremse und dient noch nicht einmal dem Tierschutz. Dar-über hinaus ist es inhaltlich überflüssig, da es auch ohne das Verbandsklagerecht bereits ausreichend Mitwirkungs-rechte von Tierschutzverbänden beim Verwaltungshandeln gibt. Stattdessen wird es von den Verbänden genutzt, um Vorhaben zu verzögern oder zu verhindern.

Weil neue Stallbauten verzögert oder sogar verhindert werden, müssen Schweine, Puten und Hühner jetzt noch länger in alten Ställen leben. Seit dem Beginn der Regierungszeit von Minister Remmel sind die Investitionen in Stallgebäude Jahr für Jahr gesunken. Investierten die Veredelungsbetriebe 2011/12 beispielsweise noch 50 Euro je Hektar in Gebäu-de und bauliche Anlagen, hat sich die Summe im Wirtschaftsjahr 2015/16 auf 25 Euro genau halbiert. Bei den Ver-bundbetrieben sieht es noch schlimmer aus – hier sanken die Investitionen von 63 auf 26 Euro. Wir wissen alle, dass neue, moderne Ställe auch zu einer Verbesserung der Haltungsbedingungen und folglich zu mehr Tierwohl führen. Deshalb sollten wir alle ein Interesse an modernen Ställen haben. Stattdessen bejubeln die sogenannten Tierschützer jeden verhinderten Neubau.

Ein weiteres Beispiel sind die langen Genehmigungszeiten für gesetzlich vorgeschriebene Tierversuche, beispielsweise wenn es um die Entwicklung von Medikamenten geht. Geschlagene 97 Tage wartet man in diesem Bundesland auf eine Entscheidung der Behörden, in Rheinland-Pfalz sind es nur 42 Tage. Das muss sich ändern.
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