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Newsletter Ausgabe Nr. 2 / März 2017

Gute Beschlüsse in Berlin – Landesregierung muss konsequente Rückführungen auch in Nordrhein-Westfalen sicherstellen

Die Beschlüsse von Bund und Ländern zu schnelleren Abschiebungen sind ein guter Beitrag dafür, dass zwischen Asyl und Einwanderung in unserem Land nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch getrennt wird. Nur wer schutzbedürftig ist, darf sich auf das Asylrecht berufen. Wer keinen Schutzgrund hat, muss in seine Heimat zurückkehren.

Den Bundesländern kommt bei der nationalen Kraftanstrengung für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber eine Schlüsselrolle zu. Sie sind für den Vollzug der Abschiebungen zuständig. Die Landesregierung muss Ausreisepflichtige konsequent zurückführen. Derzeit befinden sich allein in Nordrhein-Westfalen 63.000 Ausreisepflichtige, davon 46.000 Geduldete. Es ist dringend notwendig, dass die rot-grüne Landesregierung endlich damit anfängt, alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Rückführung konsequent auszunutzen und die Ausreise von Menschen ohne Bleiberecht zu forcieren.

Der Aufgabenkatalog für die Landesregierung ist lang. Für die Ausweitung der Abschiebehaft müssen rasch ausreichen-de Haftkapazitäten geschaffen werden. Gleiches gilt für die Errichtung einer Ausreiseeinrichtung, um den Behörden den Vollzug von Ausreisen bei Ausreisepflichtigen zu erleichtern. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive müssen auch in Nordrhein-Westfalen bis zu ihrer Rückführung in den Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen.

Wir werden die Landesregierung an der Umsetzung Bund-Länder-Beschlüsse messen. Es darf nicht schon wieder dazu kommen, dass Rot-Grün mit eigenen Landeserlassen und dem Ignorieren bundesrechtlicher Möglichkeiten konsequente Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen unmöglich macht. Es reicht nicht, wenn die Ministerpräsidentin neuerdings mehr über Abschiebungen spricht – sie muss sie auch umsetzen.


Landesregierung scheitert an einfacher Notruf-App für Gehörlose

Der 11. Februar wurde zum Europäischen Tag des Notrufs 112 erklärt, um die europaweite Gültigkeit der Notruf-nummer 112 sichtbarer und die Vorteile einer einheitlichen Nummer bekannter zu machen. Es ist gut, dass alle europäischen Länder hier an einem Strang ziehen und die einheitliche Notrufnummer für uns zur Selbstverständ-lichkeit geworden ist. Am Tag des Notrufs dürfen wir aber nicht diejenigen vergessen, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen die Notrufnummer 112 nicht benutzen können. Gehörlose und Schwerhörige haben bislang kei-ne praktikable Möglichkeit einen Notruf abzusetzen. Aktuell funktioniert das nur über Fax, mit den unterschied-lichsten Fax-Nummern. Die kostenpflichtigen Apps von Drittanbietern sind für die Betroffenen mit monatlichen Gebühren verbunden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung nicht in der Lage ist, eine kürzere Notfallkette für gebärdende und gehörlose Menschen anzubieten. Frau Kraft erklärt sich gerne selbst zur Digitali-sierungskönigin, scheitert aber an der Umsetzung einer solchen lebensnotwendigen Notrufmöglichkeit. Eine ein-fache technische Umsetzung wäre spätestens mit dem Aufkommen der App-Technologie gegeben. Der Notruf muss endlich für alle Menschen möglich sein.


Der Staatsschutz ist nicht zur Ministerverteidigung da

Zu den Berichten über massive Personal-Engpässe im NRW-Staatsschutz und eine Fokussierung der beschränkten Ressourcen auf die politische Verteidigung des Ministers fand auf Initiative der CDU-Fraktion eine Aktuelle Vier-telstunde im Innenausschuss statt. Darin erklärte der NRW-Innenminister, dass 15.000 Prüffälle zum islamisti-schen Terrorismus sind nicht abgeschlossen sind. Das ist das höchst alarmierend.

Durch den Fall Amri aufgeschreckt, verfällt die Behördenführung beim Staatsschutz nun regelrecht in Panik. Schlimmer noch: Das Problem wird in der für das ‚System Jäger‘ bewährten Manier nach unten abgewälzt. Oben herrscht Kopflosigkeit, vor Ort müssen die Polizei-Chefs mit sogenannten ‚kreativen Personalumschichtungen und Lösungen‘ den Karren aus dem Dreck ziehen.

Umso schwerwiegender sind die Vorwürfe aus den Sicherheitsbehörden, die begrenzten Ressourcen würden in erster Linie zur Verteidigung des Ministers eingesetzt. Ein solches Eingeständnis des Landeskriminaldirektors ist ein Alarmsignal und ein untragbarer Zustand für die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Der Staatsschutz ist nicht zur Ministerverteidigung da. Aber für Innenminister Jäger gilt offenbar nicht „erst das Land, dann die Partei, dann die Person“, sondern das glatte Gegenteil.

Es wird immer offensichtlicher, dass der Minister in den vergangenen sieben Jahren die Prioritäten seiner Arbeit falsch gelegt und damit die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen geschwächt hat. Nutznießer sind Gefährder wie Amri. Diese personellen und materiellen Grenzen des Rechtsstaats hat der NRW-Innenminister höchstpersön-lich zu verantworten.


Ministerin Löhrmann hat Chaos bei der Umsetzung zu verantworten

Ein Bündnis von Elternverbänden hat drastisch die Umsetzung der Inklusion an Schulen in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass Elternverbände die Umsetzung der Inklusion im Schulbereich kriti-sieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht von Ministerin Löhrmann. Anstatt auf die Warnungen der Beteiligten, vor allem der Lehrerverbände und nun auch der Eltern zu hören, beharrt sie, ohne Rücksicht, auf den von ihr einge-schlagenen Weg. Das geht vor allem zu Lasten der Schülerinnen und Schüler. Die CDU-Fraktion hatte von Beginn an vor einer zu überhasteten Umsetzung gewarnt und Gründlichkeit vor Schnelligkeit gefordert. Das muss jetzt dringend geschehen. Frau Löhrmann hat das Chaos um die Inklusion zu verantworten.


Anhörung über Polizeipräsenz im ländlichen Raum: Rotstift-Politik muss ein Ende haben

Die rot-grüne Regierung hat in unverantwortlicher Weise Personal und Fahrzeuge der Polizei im ländlichen Raum ge-strichen. Die wenigen Einsatzkräfte vor Ort müssen im Ernstfall oft weite Strecken mit ihren Dienstfahrzeugen zurück-legen. Was dies etwa im Hochsauerlandkreis oder in der Eifel auf schlechten Straßen bedeutet, weiß jeder, der im Land unterwegs ist. Während in den landratsgeführten Kreispolizeibehörden im Jahr 2000 noch ein Personalsollbe-stand von 13.230 Stellen zu verzeichnen war, weist die sogenannte belastungsbezogene Kräfteverteilung für das Jahr 2016 nur noch 12.509 Stellen aus. Betrachtet man die Anzahl der Kraftfahrzeuge, die den ländlichen Polizeibehörden zur Verfügung stehen, offenbart sich ein ähnliches Ergebnis. Im Jahr 2009 standen in den landratsgeführten Behörden noch insgesamt 2.159 Fahrzeuge zur Verfügung und im Jahr 2016 nur noch 1.837. Das entspricht einem Minus von 14,9 Prozent. Insgesamt stehen der Polizei im ländlichen Raum 133 Streifen- und 200 Zivilwagen weniger zur Verfügung als beim Antritt der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2010. Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb, dass dieser unverantwortliche Polizeiabbau unverzüglich gestoppt wird. Es ist dringend erforderlich, bei der Ermittlung des Ver-teilschlüssels für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal insbesondere auch die geografischen Besonder-heiten der Kreispolizeibehörden deutlich stärker zu berücksichtigen. Das System der Kräfteverteilung muss zudem da-hingehend verändert werden, dass neben dem Kriminalitäts- und Verkehrsunfallaufkommen künftig auch der Flächen-ansatz stärker Berücksichtigung findet.


Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität sein

110 Männer in Sicherheitsverwahrung sind in der Justizvollzugsanstalt Werl untergebracht. Zugleich ist die JVA Werl mit 863 Haftplätzen eine der größten Justizvollzugsanstalten in Deutschland. Gemeinsam mit dem Werler Landtagsab-geordneten und Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg und dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth, besuchte Armin Laschet die Justizvollzugsanstalt. Aus Anlass seines Besuchs erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende: "Sicherheitsverwahrung hat das Ziel, die Bevölkerung vor schweren Straftätern zu schützen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass in Nordrhein-Westfalen die elektronische Fußfessel beim Ausgang von Sicherungs-verwahrten möglich wird.“

Wie so oft bei Fragen der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen musste es erst etwas schiefgehen - in diesem Fall die Flucht eines Sicherheitsverwahrten aus einem Kölner Brauhaus - ,bevor die Landesregierung die notwendigen Kon-sequenzen zieht. Jetzt muss die Landesregierung auch eine praktikable Realisierung sicherstellen, damit dieses Instru-ment auch zum Schutz der Bevölkerung genutzt werden kann. Sicherheitsverwahrung setzt voraus, dass die Justizbe-hörden jederzeit wissen, wo sich Sicherungsverwahrte auf Freigang aufhalten.

Darüber hinaus müssen aber die gesamten Rahmenbedingungen der Ausführungen von Sicherungsverwahrten auf den Prüfstand: Dass Justizbeamte bei der Ausführung von Sicherungsverwahrten nicht einmal mit einem Diensthandy aus-gestattet sind, um Verstärkung zu rufen, mutet geradezu grotesk an. Ein moderner Strafvollzug braucht neben den notwendigen gesetzlichen Grundlagen vor allem eine verbesserte personelle und technische Ausstattung und eine ausreichende Anzahl von Haftplätzen. Nur dann können auch die Ziele der Sicherheit, der Resozialisierung und Re-Integration in die Gesellschaft gelingen!
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